Klestil im Visier: Polit-Rügen nach Kritik am Kanzler!

Der (kritisierende) Bundespräsident geriet Ende Jänner selbst im Visier der Kritiker! Klestil hatte öffentlich die Contenance verloren: Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg sprach er sich für eine Große Koalition in Österreich aus. Und fragte: "Wie lange dauert das (die Regierungsbildung, Anm.) noch?" Dann sah sich das Staatsoberhaupt selbst mit Kritik konfrontiert: ÖVP-Hirschmann nannte die Aussagen "peinlich". FPÖ-Klubobmann Schweitzer sagte: "Es ist ein wirklich mehr als seltsames Amtsverständnis, wenn der Bundespräsident der Regierung seines eigenen Landes vom Ausland her ausrichtet, was sie zu tun hat."

Im Gegensatz zu Klestil vertrete die Bundesregierung im Hinblick auf die EU-Osterweiterung sehr wohl die Interessen Österreichs. "Ein derartiger Auftritt Klestils ist daher nicht wirklich förderlich, auch wenn er vor einem halb leeren Saal stattgefunden hat", erklärte Schweitzer. Ein Vergleich zum Verhalten Klestils während der ungerechtfertigten österreichfeindlichen EU-Sanktionen dränge sich geradezu auf.

Klestils Plan laufe offenbar darauf hinaus, Österreich mit Hilfe des Auslands seine politische Lieblingskonstellation "zu oktroyieren". Anders sei das Agieren des Bundespräsidenten nicht zu erklären. Allerdings sei im Jahre 2000 auch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, auf dessen Spuren Klestil wandle, "trotz allem Champagnisieren mit einer solchen Vorgangsweise schon kläglich gescheitert".

Insgesamt zeichnete Schweitzer ein denkbar schlechtes Bild über Klestil. Dieser biete mittlerweile das "bedauerliche Bild eines Politikers, über den der Zug der Geschichte hinweggebraust" sei. Daher versuche er, sich mit solchen fragwürdigen Methoden in Straßburg und Umgebung in Erinnerung zu rufen.

Scheidender ÖVP-Landesrat Hirschmann: "Peinlich"
"Peinlich": So kommentierte der steirische VP-Landesrat Hirschmann am Rande seiner Abschieds-Pressekonferenz in Graz den Auftritt von Bundespräsident: Es sei ihm unverständlich, dass ausgerechnet jemand, der eine derartig ausgeprägte politische Karriere wie Klestil hinter sich habe, "nicht weiß, dass es zu den Grundanständigkeiten gehört, dass ich im Ausland nicht über irgend einen Österreicher her falle", so Hirschmann.

Er habe sich zwar vorgenommen, "meine Freunde in der Politik nie mehr zu quälen", formulierte Hirschmann anlässlich seines Abschieds aus der Politik, "das fällt mir aber schwer, weil ich den Bundespräsidenten im Fernsehen gesehen habe".

Er halte nach wie vor eine Große Koalition für "sinnvoll", aber nur unter der Bedingung, wenn ÖVP und SPÖ den "Mut" hätten, alle anstehenden großen Brocken wie Pensions- und Gesundheitsreform "mit einer Tafel herunter zu schreiben" und darüber hinaus bereit wären, ein Mehrheitswahlsystem einzuführen. Er fürchte damit keinesfalls um die Existenz der kleinen Parteien, sondern wisse aus langjähriger Erfahrung der bestehenden Verhältnisse genau: "Für dieses harmoniesüchtige Österreich mit seinem Hang, ja alles zuzudecken und auszumauscherln hat das einen hohen Preis."