Konkrete EU-Vorschläge für Dienstleistungsabkommen

Die EU-Vorarbeiten zum geplante "Dienstleistungs-Abkommen" GATS der Welthandelsorganisation (WTO) gehen in die entscheidende Phase. Am 7. Februar 2002, also bereits am kommenden Freitag, will die EU-Kommission den Mitgliedsländern ihren Erstentwurf einer Angebotsliste für das Abkommen (GATS bedeutet General Agreement on Trade in Services) vorlegen.

Dass auch Österreich schon seine Vorstellungen für GATS in Brüssel deponiert hätte, wie von GATS-Gegnern kritisiert, weist das Ministerium zurück. Österreich habe noch keine Liste an die EU-Kommission geliefert. Erst im Anschluss an die Gespräche Anfang Februar in Brüssel werde Österreich seine Vorstellungen vorlegen, hieß es aus dem Ressort. Ebenfalls noch im Februar plant das Ministerium eine große öffentliche Informationsveranstaltung zu GATS in Wien.

Öffentlicher Sektor angeblich nicht gefährdet
Fest steht laut dem zuständigen Sektionschef und GATS-Verhandler Josef Mayer aber schon, "dass Österreich keine Angebote einbringen wird, die den öffentlichen Sektor betreffen". "Wir haben keinerlei Signale gegeben, dass wir in den sensiblen Bereichen Bildung, Wasser, TV/Radio und Gesundheit an eine weiter gehende Liberalisierung denken", sagt Mayer, der annimmt, "dass diese Bereiche auch nicht in der Liste der Kommission enthalten sein werden".

Zielrichtung Finanzdienstleister
Im Wesentlichen, so der Sektionschef, gehe es um wirtschaftsnahe Dienstleistungen und da vor allem um Finanzdienstleistungen - etwa um den Versicherungsbereich oder um Finanztreuhänder. Im Verkehr seien die zentralen Punkte der Meerestransport und der Luftverkehr. Die Liberalisierung des Eisenbahnwesens etwa sei kein Thema von GATS, sondern eine laufende EU-interne Diskussion. In der globalen Dikussion habe dies keinen zentralen Stellenwert, so Mayer.

GATS-Gegner sind alarmiert
GATS-Gegner - darunter auch die unabhängigen Gewerkschafter im ÖGB - kritisierten erneut, dass das Ministerium die Öffentlichkeit nicht über den Verhandlungsstand und die österreichischen Vorstellungen informiere. Das Ressort weist auch dies zurück. Erst vergangene Woche habe es eine Runde im Ministerium gegeben, zu der allen vier Parlamentsparteien eingeladen gewesen seien. Auch die Sozialpartner - und damit der ÖGB - seien in die Vorbereitungen eingebunden.

Ruf nach Liberalisierung
Bereits Ende Juni des Vorjahres ist bei den Genfer GATS-Verhandlungen die so genannte Forderungsphase abgeschlossen worden. Dabei hatte jeder Staat seine Liberalisierungs-Forderungen an die anderen Staaten auf den Tisch gelegt. Bis Ende März 2003 müssen nun die jeweiligen "Angebote" an die anderen GATS-Verhandlungsteilnehmer bekannt gegeben werden.

Der Abschluss der Verhandlungen ist bis 1.1. 2005 geplant, danach soll das Abkommen von den Parlamenten ratifiziert werden. Für die EU-Staaten verhandelt alleine die Kommission.