Ruhrgas-Übernahme durch E.ON weiter umkämpft

Die Neuordnung des deutschen Energiemarktes mit der Übernahme der Ruhrgas AG durch den Energieriesen E.ON bleibt heiß umkämpft. Am Oberlandesgericht Düsseldorf begann am Mittwoch das Hauptsacheverfahren über die Zulässigkeit der Übernahme. E.ON hatte in den vergangenen Tagen intensiv versucht, sich mit den Beschwerdeführern außergerichtlich zu einigen, um die Akquisition zu retten. Vor Gericht stritten sich Gegner und Befürworter der Übernahme weiter.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Untersagung des Zukaufs durch das Bundeskartellamt aufgehoben und grünes Licht für die milliardenschwere Übernahme gegeben. Gegen diese umstrittene Entscheidung hatten zahlreiche Energieversorger Beschwerde beim Kartellsenat des Gerichts eingereicht. Der Senat hatte daraufhin den Vollzug der Übernahme mit dem Hinweis auf Verfahrensfehler bei der Ministererlaubnis gestoppt.

Unterdessen signalisierte das Gericht am Mittwoch, dass es die Vertretung des damaligen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller durch seinen Staatssekretär Alfred Tacke für zulässig hält. Die Übernahme-Gegner hatten argumentiert, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hätten an Stelle Tackes entscheiden müssen.

Noch nicht festgelegt hat sich der Senat dagegen bei der möglichen Zuständigkeit der EU-Kommission. Wenn die beteiligten Unternehmen weniger als zwei Drittel ihres Umsatzes im Inland erzielen, muss die Übernahme wegen ihrer internationalen Bedeutung bei der EU angemeldet werden. Die EU-Kommission selbst hatte sich allerdings bereits mehrfach für nicht zuständig erklärt. Umstritten ist dennoch der Stichtag, an dem die Umsatzgrenzen gelten und die Zurechnung von Umsatzanteilen an beteiligten Unternehmen.

Die Beschwerdeführer beharrten am Mittwoch auf der Zuständigkeit der EU-Kommission für den Fall. Damit wäre die Mitte vergangenen Jahres erteilte nationale Entscheidung zu Gunsten der Mega-Übernahme hinfällig.

Die Richter wollen in dem Hauptsacheverfahren endgültig über den milliardenschweren Zukauf entscheiden. An dem Verfahren sind mehr als 40 Unternehmen beteiligt, darunter der Stromkonzern Energie Baden-Württemberg, Stromhändler und verschiedene Stadtnetzbetreiber. Die Gerichtsakten umfassen bereits fast 6000 Seiten oder 14 Aktenordner. Beobachter rechneten für Mittwoch noch nicht mit einer Entscheidung des Gerichts.

Die Zeit drängt, weil an diesem Freitag die Frist für den Tausch der E.ON-Tochterfirma Degussa gegen die Ruhrgasanteile der RAG (18 Prozent) abläuft. Kommt bis dahin keine Einigung zu Stande, ist das Tauschgeschäft vorerst geplatzt.