Provider fürchten Alleingänge der Telekom Austria

Durch die öffentliche Ankündigung der Telekom Austria (TA) die Leitungen des ISPs (Internet Service Provider) Profinet innerhalb von sechs Tagen abzuschalten, wurde Profinet nach eigenen Angaben in den Konkurs getrieben. Der Verband der Provider ist durch die Presseaussendung der TA, die nur vom Fakt der Abschaltung berichtete, aufgerüttelt und beunruhigt.

Ihrer Ansicht nach kann die Aussendung der TA - da sie keine Fristsetzung oder Lösungsvorschläge enthielt - nicht dazu bestimmt gewesen sein, die offenen Forderungen noch einzubringen

Dolchstoß
"Das war ein gezielter Dolchstoß, der dem Opfer keine Chance ließ" sagte der Generalsekretär des Verbands der Internet Service Providers Österreichs (ISPA) Dr. Kurt Einzinger in einer ersten Stellungnahme. "Wir sehen es als eine klare Ausnützung der marktbeherrschenden Stellung und können in dieser Vorgangsweise wenig Lösungswillen der Telekom Austria (TA) erkennen."

Regelwerk
So fordert die ISPA, dass bei Zahlungsverzug von ISPs gegenüber der TA ein klares verbindliches Regelwerk zur Abwicklung und Lösung der Situation erstellt werden soll. Darin sollten nach Ansicht der TA-Konkurrenten folgende Punkte auf jeden Fall enthalten sein.

# Rechtzeitige Ankündigung des Zahlungsverzugs und der Abschaltungsabsicht bei dem Regulator (RTR).
# Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Forderungen durch RTR.
# Streitschlichtung bei RTR bei strittigen Rechnungen.
# Abschaltung der Leitungen darf auf keinen Fall öffentlich angekündigt werden.
# Dem ISP muß die Möglichkeit eines Abzahlungsplanes eingeräumt werden. (Cooling Off Period)
# Falls keine Einigung zustande kommt, dürfen die Kunden des ISPs nur durch den ISP selbst über diese Situation informiert werden.
# Dem ISP muss eine entsprechende Frist zur Migration der Kunden zu einem anderen (oder mehreren anderen) ISPs gewährt werden.
# Die Telekom Austria darf keinen Vorteil (durch Übernahme der Kunden) aus einer Leitungsabschaltung eines ISPs ziehen.
# Das Eintreten anderen ISPs in die Kundenverträge sollte durch rechtzeitige Kommunikation (über RTR oder ISPA) ermöglicht und gefördert werden.
# Erst nach Erfüllung der obigen Bedingungen dürfen die Leitungen abgeschaltet werden.