Internationaler Strafgerichtshof wählt seine Richter

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH oder ICC) wählt in dieser Woche bei seiner Jahressitzung in New York die ersten 18 Richter. Das Gericht, das nach dem Römischen Statut Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen wird, soll im Frühjahr an seinem Sitz in Den Haag die ersten Fälle behandeln. Es wird von 87 Ländern getragen, darunter auch Österreich. Weitere Staaten haben das Abkommen unterzeichnet, aber bisher noch nicht ratifiziert.

Für die Richterwahl haben sich nach UNO-Angaben vom Sonntag 43 Kandidaten aus ebenso vielen Ländern zur Verfügung gestellt. Dagegen liegt für den Posten des Strafverfolgers bisher keine Bewerbung vor. Seine Wahl wurde deshalb auf April verschoben. Die Jahressitzung in New York sollte am Montag beginnen und sich bis Freitag erstrecken. Regierungsungebundene Organisationen (NGOs) beobachten die Wahl und haben im Voraus an alle ICC-Mitgliedsländer appelliert, sich nicht von politischen Motiven, sondern nur der Qualifikation der Richter leiten zu lassen.

USA: Gegner des IStGH
Die USA sind erklärte Gegner des Internationalen Strafgerichtshofs. Sie haben versucht, Sonderabkommen mit einzelnen ICC-Mitgliedsländern abzuschließen. Ihr Ziel ist, einer strafrechtlichen Verfolgung von US-Militärs auf Grundlage des Römischen Statuts durch diese Länder generell vorzubeugen.