Tschechischer Präsident Havel gibt sein Amt ab

Der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel (66) hat am Sonntag nach mehr als zwölf Jahren das Amt des Staatsoberhauptes zurückgelegt. Seinen letzten Präsidenten-Tag verbrachte er mit Kranzniederlegungen an verschiedenen Denkmälern in Prag sowie mit Empfängen einiger Spitzenpolitiker und Vertreter der Streitkräfte auf der Prager Burg.

Auf dem Prager Wenzelsplatz, wo Havel mit seiner Ehefrau Dagmar den Kranz unter die St. Wenzel-Statue niederlegte, schauten dem Akt neben den Journalisten auch mehrere Dutzende Schaulustige und Touristen zu.

Der Abschied Havels war am Wochenende das Spitzenthema der tschechischen Tageszeitungen, die in Sonderbeilagen ausführlich den Lebenslauf des scheidenden Staatschefs beschrieben und kommentierten. "Havel zieht den Vorhang zu", schrieb das Blatt "Lidove noviny" in Anspielung auf die einstige Karriere des Dramatikers und Schriftstellers. Die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" betitelte die Seite Nr. 1 mit "Havel geht, das Herz ist erloschen" - in Anspielung auf das rote Neonlicht-Herz, das seit November bis vergangenen Freitag auf der Prager Burg leuchtete und die letzten Wochen der Amtszeit Havels abzählte.

Havel selbst will zunächst keine eigene Einschätzung seiner Präsidenten-Ära abgeben. "Weder Erfolg noch Misserfolg. Es braucht einen längeren Zeitabstand. Vielleicht werde ich einmal darüber etwas schreiben", meinte Havel. Die tschechischen Spitzenpolitiker schätzen die Havels Amtszeit eindeutig positiv ein. "Wenn man alle Plus und alle Minus zusammenzählt, überwiegen die Plus eindeutig", meinte der sozialdemokratische (CSSD) Vladimir Spidla. Nach Auffassung des Vizepremiers und des Chefs der rechtsliberalen Freiheitsunion (US-DEU) Petr Mares wird es "jeder Nachfolger nach Havel schwer haben". Nur die Kommunisten (KSCM) schätzen Havel ausdrücklich negativ ein. Der KSCM-Chef Miroslav Grebenicek erklärte kürzlich, dass der letzte tschechoslowakische kommunistische Staatschef Gustav Husak ein besserer Präsident als Havel gewesen sei.

Tschechien ohne Staatspräsident
Da sich das Prager Parlament bisher nicht auf einem Nachfolger Havels einigen konnte, ist Tschechien ist ab Montag ohne Staatspräsident. Die Vollmachten des Staatschefs gehen nun zum Teil auf den Regierungschef Spidla und zum Teil an den Chef des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek, (beide Sozialdemokraten, CSSD) über. So wird der Ministerpräsident unter anderem den Staat nach außen vertreten, internationale Verträge unterzeichnen, Richter ernennen und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte fungieren. Der Vorsitzende des Unterhauses ist dann berechtigt, den Premier sowie die Regierungsmitglieder zu ernennen bzw. abzuberufen, das Abgeordnetenhaus aufzulösen, die Richter des Verfassungsgerichtshofes sowie die Mitglieder des Zentralrates der Tschechischen Nationalbank (CNB) zu ernennen und die EU-Beitritts-Volksabstimmung auszuschreiben.

Einige Präsidenten-Vollmachten werden jedoch an keinen Politiker übergehen. Dazu zählen die Ernennung des Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes, die Unterzeichnung der Gesetze, die Begnadigungen, die Ausschreibung der Unterhaus- und Senats-Wahlen sowie das Recht, die Gesetze dem Parlament zurückzuschicken.