Papandreou: Saddam begreift Ernst der Lage nicht

Nach seinen Gesprächen im Nahen Osten ist der griechische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Georgios Papandreou davon überzeugt, dass der irakische Präsident Saddam Hussein das Ausmaß der drohenden Gefahr für sein Land nicht begreift. "Ich habe das Gefühl, dass er nicht versteht, dass er sich jetzt an die UN- Resolution 1441 halten muss", sagte Papandreou am Montag in Amman nach einem Treffen mit dem jordanischen Außenminister.

"Wenn er denkt, er könnte jetzt noch auf Zeit spielen, dann macht er sich selbst etwas vor", fügte Papandreou hinzu.

Ziel seiner Reise sei es, die Botschaft zu verbreiten, dass die irakische Führung die Wahrscheinlichkeit eines Krieges vermindern könne, indem sie mit den UN-Waffeninspektoren zusammenarbeite. Am besten könnten die arabischen Staaten diese Botschaft Saddam Hussein vermitteln. Jordanien, wo der griechische Außenminister am Sonntagabend nach einem Besuch in Damaskus eingetroffen war, hält einen Krieg allerdings für kaum noch vermeidbar. Moasher betonte jedoch, das Königreich werde in seinem Bemühen um eine politische Lösung trotzdem nicht nachlassen.

Schließlich hätte Jordanien als Nachbarland des Iraks im Kriegsfall einen hohen Preis zu zahlen. Erstens sei mit einem Strom von Flüchtlingen zu rechnen. Zweitens würden die Öl-Lieferungen aus dem Irak wegfallen. Eine arabische Mission nach Bagdad könnte vielleicht helfen, hieß es von jordanischer Seite.

Zu dem auch von der US-Regierung vorgebrachten Vorschlag, der irakische Präsident solle ins Exil gehen, um eine militärische Konfrontation zu vermeiden, sagte der jordanische Minister: "Ich will in dieser Phase nicht ins Detail gehen, aber dieses Thema steht nicht auf der Tagesordnung. Wir ziehen momentan eine ganze Reihe von Szenarien in Betracht, die uns helfen könnten, eine politische Lösung zu finden".

Papandreou kürzt Reise ab
Der griechische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Georgios Papandreou wird am Dienstag seine Nahost-Reise abkürzen und zur Sitzung des UN-Sicherheitsrates nach New York fliegen. Wie das griechische Außenministerium am Montag in Athen mitteilte, will Papandreou zugegen sein, wenn US-Außenminister Colin Powell am Mittwoch im Rat Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen vorlegt.

Papandreou werde sich darüber hinaus in New York mit den Außenministern der vier EU-Staaten treffen, die einen ständigen (Großbritannien und Frankreich) oder einen nicht ständigen (Deutschland und Spanien) Sitz im Sicherheitsrat haben. Papandreou sollte am Dienstag Ägypten besuchen. Diese Reise sowie einen Besuch Saudiarabiens plane Papandreou zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen, hieß es.

Irak behindert Wissenschafter-Befragung
Wieder ist eine von den UNO-Waffenkontrolloren geforderte Befragung eines irakischen Wissenschaftlers unter vier Augen nicht zustande gekommen. Ein Wissenschaftler weigerte sich am Samstag, ohne einen irakischen Aufpasser befragt zu werden. Die UNO kritisiert das Verhalten des Irak und macht einen Besuch von Hans Blix von einer engeren Zusammenarbeit abhängig.

Irak hofft auf Besuch durch Blix
Der irakische Vize-Ministerpräsident Tarek Aziz sagte am Samstag: "Wie ich vom Außenministerium erfahren habe, wird Herr Blix am 8. (Februar) hier sein." Blix nahm zu den Angaben zunächst nicht Stellung.

Die Chefs der Waffenkontrollore, Hans Blix und Mohammed ElBaradei, machen einen Besuch in Bagdad am 8. Februar vor allem von der Zulassung solcher vertraulicher Gespräche durch die irakische Führung abhängig. Außerdem sollen den Kontrolloren Überwachungsflüge erlaubt werden.

Der irakische Vize-Ministerpräsident Tarek Aziz sagte am Samstag am Bagdad, dass die irakische Führung Wissenschaftler nicht dazu zwingen könne, ohne Beobachter mit den UNO-Inspektoren zu sprechen. Zudem seien nicht alle Wissenschaftler des Englischen mächtig. Sie benötigten daher irakische Übersetzer, damit ihre Angaben nicht falsch verstanden würden.

Laut Ueki durchsuchten die UNO-Waffenexperten am Samstag insgesamt 12 Anlagen. Dabei versuchten sie unter anderem, Informationen über den Stand der irakischen Raketenantriebs-Programme zu sammeln. Ein Team flog per Hubschrauber zum Tuz-Flugplatz rund 150 Kilometer nördlich von Bagdad. Dort befragte das Team einen hochrangigen Offizier und inspizierte Munitionslager.

Bericht am 14. Februar
UNMOVIC-Chef Blix und der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ElBaradei hatten am vergangenen Montag im UNO-Sicherheitsrat dem Irak erneut mangelnde Kooperation vorgeworfen. Sie fordern unter anderem Angaben über den Verbleib von Milzbranderregern und über Bestände des tödlichen Nervengases VX. Am 14. Februar sollen sie dem Sicherheitsrat erneut berichten. Die USA und Großbritannien werfen Irak vor, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, was der Irak bestreitet. Sie haben dem Irak mit Krieg für den Fall gedroht, dass das Land die Abrüstungsforderungen der UNO nicht erfüllt. Am Mittwoch will US-Außenminister Colin Powell im Sicherheitsrat Beweise vorlegen, wonach der Irak über verbotene Waffen verfügt.