Landtagswahl: SPD verlor in Hessen & Niedersachsen

Das SPD-Wahlminus in Hessen und Niedersachsen: In erster Linie ein Denkzettel der Deutschen für ihren SPD-Kanzler! Die Christdemokraten haben vier Monate nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl triumphiert. In Niedersachsen wurden die Sozialdemokraten abgewählt. In Hessen errang die CDU einen historischen Sieg und die absolute Mehrheit.

Hessen: Schlechtestes SPD-Ergebnis überhaupt
Die hessische SPD stürzte auf ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis. Das doppelte SPD-Debakel gilt als Folge der Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Politik der rot-grünen Bundesregierung.

In Niedersachsen schaffte die CDU den Machtwechsel. Die SPD unter Sigmar Gabriel muss in die Opposition. Der designierte CDU- Ministerpräsident Christan Wulff will zusammen mit der FDP regieren.

Die Freidemokraten wurden in beiden Bundesländern gestärkt. In Niedersachsen schafften sie nach zwei vergeblichen Anläufen erstmals wieder den Einzug in den Landtag. In Hessen legten sie zu, wollen wegen der absoluten CDU-Mehrheit aber aus der Koalition aussteigen.

Niedersachsen
In Bundeskanzler Schröders Stammland Niedersachsen steigerte sich die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 48,3 Prozent und verpasste damit die absolute Mehrheit der Mandate nur um zwei Sitze. Vor vier Jahren lag sie bei 35,9 Prozent.

Die SPD sackte auf 33,4 Prozent. Vor fünf Jahren hatte sie unter Schröder als damaligem Ministerpräsidenten noch 47,9 Prozent geschafft und die absolute Mehrheit der Mandate errungen.

Die Freidemokraten kehren nach zwei Legislaturperioden mit 8,1 Prozent wieder in den Landtag zurück. 1998 hatten sie 4,9 Prozent erreicht. Die Grünen steigerten sich von 7,0 auf 7,6 Prozent.

Wulff bezeichnete den Sieg seiner Partei als gerechtfertigt. Der 43-Jährige kündigte rasche Koalitionsverhandlungen mit der FDP an. Ministerpräsident Gabriel räumte die Niederlage seiner Partei ein.

Hessen
In Hessen errang die CDU mit 48,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. 1999 hatte sie mit 43,4 Prozent den Machtwechsel geschafft. Die FDP steigerte sich auf 7,9 Prozent. 1999 hatte sie mit 5,1 Prozent nur knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft.

Die 1999 abgewählte Hessen-SPD sackte von 39,4 Prozent auf 29,1 Prozent. Die Grünen verbesserten sich von 7,2 auf 10,1 Prozent. Wie in Niedersachsen gab es auch in Hessen keine rot-grüne Mehrheit.

Koch bezeichnete das Wahlergebnis seiner Partei als Beginn einer neuen Ära. Sein SPD-Herausforderer Gerhard Bökel gab noch am Abend seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionschef bekannt.

Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag in beiden Bundesländern unter den Ergebnissen der vorangegangenen Wahl. In Niedersachsen sank sie von 73,6 auf Prozent, in Hessen 66,4 auf 64,6 Prozent.

Rot-grüne Regierung in der Krise
Die Landtagswahlen standen im Zeichen eines Popularitäts-Tiefs der rot-grünen Bundesregierung. Deren Wirtschafts- und Steuerpolitik hat große Unzufriedenheit ausgelöst. CDU und FDP hatten die Wahlen zum Tag der Abrechnung mit Rot-Grün erklärt. Die SPD bekam nach ersten Analysen die Quittung für die Politik der Bundesregierung.

Für deren Arbeit haben die Wahlergebnisse keine direkte Auswirkung. Im Bundesrat will die gestärkte Union Korrekturen an der Regierungspolitik durchsetzen. Eine Zwei-Drittel-Sperrmehrheit hat die Union aber auch nach dem Machtwechsel in Niedersachsen nicht.

Allerdings könnten CDU/CSU und FDP bei der Neuwahl des Bundespräsidenten im kommenden Jahr einen eigenen Kandidaten gegen den von der SPD stammenden Amtsinhaber Johannes Rau durchsetzen.

CDU-Chefin Angela Merkel kündigte an, die Union werde auf Korrekturen an der Regierungspolitik achten. Bayerns CSU- Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte: "Ich glaube, dass wir jetzt einen Politikwechsel erzwingen werden."