Köln wird künftig von schwarz-grünem Bündnis regiert

Als erste Millionenstadt Deutschlands wird Köln künftig von einem schwarz-grünen Bündnis regiert. Wie die Ratsfraktionen von CDU und Grünen am Donnerstag in der Domstadt mitteilten, erzielten die beiden Parteien bei ihren Verhandlungen am Vorabend Einigkeit auch in den bis zuletzt umstrittenen Personalfragen. Demnach übernehmen die Grünen in der Stadtverwaltung künftig das Dezernat für Soziales, Wohnungswesen und Beschäftigungsförderung.

Das Oberbürgermeisteramt in Köln bekleidet seit September 2000 der CDU-Politiker Fritz Schramma.

Die bisherige CDU-FDP-Koalition im Kölner Rathaus war Mitte Jänner gescheitert, weil die damaligen Bündnisparter bei zwei Abstimmungen im Stadtrat keine Mehrheit für den Verkauf der städtischen Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft GAG zustande gebracht hatten. Die Pläne für den Verkauf der GAG-Anteile an einen privaten Investor sind durch die neue Ratsmehrheit nunmehr vom Tisch. Nach Angaben von CDU und Grünen einigten sich die künftigen Koalitionäre bei ihren Verhandlungen am Dienstagabend zudem darauf, dass die städtischen Dezernate im laufenden Haushaltsjahr 55 Millionen Euro einsparen sollen.

Beide Fraktionen gingen am Mittwoch davon aus, dass nach der Grundsatzeinigung vom Vorabend "der angestrebten Koalition nunmehr entscheidende Hindernisse nicht mehr im Wege stehen". Der Koalitionsvertrag soll voraussichtlich in der kommenden Woche paraphiert werden; das neue Bündnis muss anschließend von Parteitagen abgesegnet werden.