Anti-Kriegsfront innerhalb Europas beginnt zu bröckeln

Die breite Front innerhalb Europas beginnt zu bröckeln: Unterstützung erhielt US-Präsident George W. Bush am Donnerstag von acht europäischen Staaten, die zur Geschlossenheit in der Irak-Frage mahnten und entschieden die Beseitigung der irakischen Massenvernichtungswaffen verlangten. Bei einer vertraulichen Irak-Debatte im UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch in New York sprachen sich indes elf der 15 Mitgliedsstaaten für eine Fortsetzung der Waffeninspektionen aus.

Die USA unternehmen eine diplomatische Schlussoffensive, um international den Druck auf den Irak zu dessen freiwilliger Abrüstung zu erhöhen und einen Krieg doch noch zu vermeiden. Der irakische Präsident Saddam Hussein warnte unterdessen erneut vor einem Angriff auf sein Land.

8 Staaten in Europa mahnen zur Einheit gegen den Irak
Beistand erhielt Bush von den Regierungschefs von Dänemark, Großbritannien, Italien, Polen, Portugal, Spanien und Ungarn sowie dem Präsidenten Tschechiens, die sich mit ihrer am Donnerstag in mehreren europäischen und auch amerikanischen Tageszeitungen veröffentlichten gemeinsamen Erklärung hinter die Irak-Politik der USA stellten. "Unsere Stärke liegt in der Geschlossenheit", hieß es in der Erklärung. Die transatlantischen Beziehungen dürften nicht Opfer des gegenwärtigen Regimes im Irak werden, das ständig versuche, die Sicherheit in der Welt zu bedrohen. "Das irakische Regime und dessen Massenvernichtungswaffen stellen eine eindeutige Bedrohung der Sicherheit der Welt dar."

Offenbar mit Blick auf die gegensätzliche deutsche und französische Position forderten acht europäischen Politiker zur Geschlossenheit in der Durchsetzung der irakischen Abrüstung auf. "Wir senden eine klare, entschlossene und unmissverständliche Botschaft, dass wir die von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen für die Welt ausgehende Gefahr beseitigen würden." Ziel sei die Sicherung des Weltfriedens. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder dagegen bekräftigte am Mittwochabend in Fernsehinterviews seine ablehnende Haltung zu einem Irak-Krieg.

Griechische Ratspräsidentschaft plant Sondergipfel
Die griechische EU-Ratspräsidentschaft will Mitte Februar ein Sondertreffen zum Thema Irak einberufen. Der griechische Außenminister Georgios Papandreou habe entsprechende Kontakte aufgenommen, sagte ein griechischer Sprecher am Freitag in Brüssel. Die deutsche Bundesregierung begrüßte den griechischen Vorstoß. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, die Bundesregierung habe in der Vergangenheit mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass ihr Interesse eine gemeinsame europäische Position sei.

An dem Treffen sollte außer den 15 EU-Staaten auch der erweiterte Kreis der 13 Beitrittskandidaten teilnehmen, sagten griechische Diplomaten am Freitag. Möglicherweise würden auch die Nachbarstaaten des Irak eingeladen, darunter der Iran, Syrien und Saudiarabien. Das Treffen könne eine der letzten Chancen für die tief gespaltene Gemeinschaft sein, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein auf möglichst breiter und geschlossener Basis zur Abrüstung aufzurufen und dazu, einen Militärschlag zu verhindern, sagten EU-Diplomaten.

"8" machen leichten Rückzieher
Am Tag nach der Veröffentlichung des umstrittenen Offenen Briefs zu Irak haben sich die acht Unterzeichnerstaaten bemüht, dem Eindruck eines Zerwürfnisses innerhalb Europas entgegenzuwirken. Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte in Ankara, es gebe seiner Ansicht nach keinen Widerspruch zwischen dem Inhalt der Erklärung und der zuvor abgestimmten Haltung der EU-Außenminister. Der spanische Vize-Ministerpräsident Mariano Rajoy betonte, der Text sei "absolut in einer Linie mit dem, was EU und UNO sagen". Portugals Ministerpräsident Jose Manuel Durao Barroso unterstrich, er sei an einer multilateralen Lösung interessiert.