Israel: Likud gewinnt Wahl, Debakel für Arbeiterpartei

Der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon hat nach dem Wahlsieg seines rechtsgerichteten Likud-Blocks vom Dienstag gedroht, er werde notfalls wieder Neuwahlen herbeiführen, falls sich die unterlegene Arbeiterpartei der Bildung einer großen Koalition verweigere. Das Likud-Wahlergebnis nannte Sharon am frühen Mittwochmorgen vor Parteiaktivisten "historisch" und forderte alle Parlamentsparteien - mit Ausnahme der arabischen - auf, sich an einer "Regierung der Nationalen Einheit" unter seiner Führung zu beteiligen.

In seiner Rede stellte er das gemeinsame, jüdische über das trennende, politische und forderte die anderen Parteien auf, ihm die Hände zu reichen.

Endgültiges Ergebnis erst am Donnerstag
Eine Koalition des Likud-Blocks nur mit rechtsextremen und ultrareligiösen Parteien lehnte Sharon in einem Fernsehinterview ab. "Ich habe nicht die Absicht, eine auf die Rechte beschränkte Regierung zu bilden", sagte der Premier. Die bürgerliche antireligiöse Shinui, nunmehr drittstärkste Fraktion, weigert sich, einer Koalition ohne die Arbeiterpartei beizutreten. Der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Amram Mitzna, hat aber den Beitritt zu einer Koalition unter Sharons Führung abgelehnt. Das endgültige Ergebnis der Knesset-Wahl wird vermutlich erst am Donnerstag vorliegen.

Nach Auszählung von 75 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl in Israel kommt der rechtskonservative Likud-Block von Ministerpräsident Ariel Sharon nach bisher 19 auf nunmehr 37 Mandate in der 120-sitzigen Knesset. Die Arbeitspartei von Amram Mizna rutschte dagegen von 25 auf 19 Sitze ab und erlitt damit ihre bisher schwerste Niederlage. Dritte Kraft wurde die antireligiöse Zentrumspartei Shinui von Josef Lapid. Sie verbesserte sich von bisher sechs auf 15 Mandate.

Die bisher drittstärkste Partei, die ultraorthodoxe Shas mit bisher 17 Abgeordneten, kam dagegen nur noch auf 10 Mandate. Mehr als 30.000 Soldaten und Polizisten waren im Einsatz, um mögliche Attentate zu verhindern.

Seltsame Bettgenossen
Laizisten und Ultrareligiöse
Der Chef der streng säkularen israelischen Shinui-Partei, Josef "Tommy" Lapid, will eine Zusammenarbeit mit der ultrareligiösen orientalischen Shas-Partei in einer künftigen Regierung nicht länger ausschließen. Falls ein "nationales Notstandskabinett" unter Führung von Likud-Premier Ariel Sharon gebildet werde, könnte Shinui "für einen begrenzten Zeitraum" auch mit der Shas-Partei kooperieren.

Die Ergebnisse nach 75% im Detail

RECHTE (51)
Likud	37
Nationalreligiöse	5
Nationale Einheit	7
Israel Be'Alya	2
ULTRA-ORTHODOXE (16)
Shas	11
Vereinigte Torah	5
ZENTRUM (19)
Shinui	15
Eine Nation	4
LINKE (34)
Arbeiterpartei	19
Meretz	6
Balad	3
Hadash	4
Vereinigte Arab. Liste	2

Nur 64 Prozent gingen wählen
Laut Armeeradio erreichte die Wahlbeteiligung mit 64 Prozent einen historischen Tiefpunkt. Insgesamt bewarben sich 27 Parteien um den Einzug in die Knesset, für den eine 1,5-Prozent-Hürde galt. Zur Wahl waren an dem arbeitsfreien Tag rund 4,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen.

Lapid für "laizistische Regierung"
Der Chef der bei den Parlamentswahlen erfolgreichen Shinui-Partei, Tommy Lapid, hat sich für die Bildung einer "laizistischen Regierung der nationalen Einheit" ausgesprochen. Seine "erste Priorität" sei die Zusammenarbeit mit der Likud-Partei von Ministerpräsident Ariel Sharon und der unterlegenen Arbeiterpartei von Amram Mitzna, sagte Lapid am Dienstagabend vor Journalisten. Seine Partei, die für die Trennung von Religion und Staat eintritt, konnte die Zahl ihrer Sitze im neu gewählten Parlament Prognosen zufolge von sechs auf 14 bis 17 mehr als verdoppeln.

Der Chef der linksgerichteten Meretz-Partei deutete seinen Rücktritt an. "Wenn die Partei tatsächlich auf fünf Sitze fällt, werde ich die Verantwortung übernehmen", sagte Yossi Sarid vor Journalisten.

Droht noch mehr Gewalt?
Der palästinensische Kommunalminister und Chefunterhändler Saeb Erekat befürchtete eine Verschlechterung der Lage der Palästinenser nach dem Wahlsieg Sharons. Bei Zusammenstößen in den besetzten Gebieten wurden am Wahltag neun Palästinenser getötet. Drei der Opfer starben bei einer Explosion in einem Wohnhaus in Gaza.