IAEO-Chef will Nordkorea-Krise vor UNO-Rat bringen

Im Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm will der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohammed el Baradei, den UNO-Sicherheitsrat einschalten. Pjöngjang habe mit der Ausweisung der IAEO-Inspektoren, der Wiederaufnahme seines Atomprogramms und der Aufkündigung des Atomwaffen-Sperrvertrags seine internationalen Verpflichtungen verletzt, sagte er am Freitag in Wien. Nordkorea wies internationale Vermittlungsbemühungen kategorisch zurück: Die einzige Lösung sei ein Nichtangriffspakt mit den USA, sagte Nordkoreas Botschafter in Peking, Choe Jin Su.

Nordkorea mache sich mit seinem Vorgehen der Vertragsverletzung schuldig, sagte Baradei. Er habe dem IAEO-Verwaltungsrat deshalb die Empfehlung gegeben, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. Sollte der Verwaltungsrat dieser Einschätzung folgen, wäre automatisch der UN-Sicherheitsrat involviert. Dafür hatte sich auch Washington wiederholt eingesetzt. Nordkorea kündigte jedoch an, mögliche Sanktionen der UNO als "Kriegserklärung" zu betrachten. Das 55-köpfige IAEO-Gremium berät derzeit in Wien über einen Termin für eine außerordentliche Sitzung zur Nordkorea-Frage. Baradei hatte dafür den 12. Februar vorgeschlagen.

Pjöngjang könne "binnen sechs Monaten eine bedeutende Menge" atomwaffenfähiges Material produzieren, warnte Baradei. US-Satellitenfotos zeigen einem Zeitungsbericht zufolge, dass von dem nordkoreanischen Atomkomplex Yongbyon, der bis zu ihrer Ausweisung von den IAEO-Inspektoren überwacht worden war, 8000 Brennstäbe abtransportiert wurden. Damit wolle die Führung in Pjöngjang das Material entweder verstecken oder zur Gewinnung atomwaffenfähigen Plutoniums in eine Wiederaufbereitungsanlage bringen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf US-Regierungsbeamte.

"Die einzige Lösung für die Nuklear-Frage auf der koreanischen Halbinsel ist die Verabschiedung eines verbindlichen Nichtangriffspakts durch den US-Kongress", sagte Nordkoreas Botschafter Choe. "Wir werden niemals an irgendeiner Form von multilateralen Gesprächen teilnehmen." Pjöngjang beharre auf einem direkten und bedingungslosen Dialog mit den USA. Die USA seien allein für die gegenwärtige Krise verantwortlich. Sollten die USA ihre "feindliche Politik" aufgeben, sei Nordkorea allerdings bereit, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten.

Der Konflikt begann im Oktober, nachdem Pjöngjang nach US-Angaben eingeräumt hatte, ein geheimes Atomprogramm zu unterhalten. Die USA stoppten daraufhin ihre Öllieferungen, woraufhin Nordkorea das Wiederanfahren stillgelegter Reaktoren ankündigte und die IAEO-Kontrollore auswies. Außerdem trat es aus dem Atomwaffensperrvertrag aus. Mit der Wiederaufnahme seines Atomprogramms und der Aufkündigung eines 1994 geschlossenen Rahmenabkommens mit den USA, das den Verzicht auf nukleare Projekte mit Wirtschaftshilfe belohnte, erhöhte Nordkorea in den vergangenen Wochen den Druck auf Washington. Beobachtern zufolge will die bankrotte Führung in Pjöngjang in neuen Verhandlungen auch weitere Finanzhilfen durchsetzen.