"Presse" Kleine Koalition soll bis 20. Februar stehen

Der Fahrplan für die Regierungsbildung scheint zumindest für die VP-Spitze festzustehen, schreibt die Tageszeitung "Die Presse". Um den 20. Februar sollen Ministerliste und Koalitionsabkommen feststehen. Die Parlamentssitzung am 26. Februar sei "geistig schon für die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schüssel reserviert". Was noch nicht endgültig feststehe, sei freilich der Partner.

Aber auch hier scheinen die Weichen weitgehend gestellt, so "Die Presse". Die Gespräche mit der SPÖ würden von VP-Granden als fruchtlos weitgehend abgehakt; SPÖ-Parteichef Alfred Gusenbauer habe sich gegen die unflexiblen Hardliner in der SPÖ nicht durchsetzen können. Die Gespräche mit den Grünen hätten hingegen in der nun beginnenden Woche ihre große Chance: Sollten sie aus Sicht der ÖVP annähernd so viel Substanz bringen, wie bereits mit der FPÖ erzielt werden konnte, dann würden die Grünen Vorrang bekommen. Ansonsten heiße es wieder Schwarz-Blau. Daher wende man sich an der VP-Spitze auch schon den Ministerlisten zu.

Muss Molterer als Minister gehen?
Neben ihrer bisherigen - weitgehend unveränderten - Ministerliste und dem Finanzministerium möchte die ÖVP laut "Presse" in einer kleinen Koalition das Sozialressort übernehmen. In der Volkspartei wird für diese Aufgabe Maria Rauch-Kallat favorisiert. Eine Änderung scheint auch dem Landwirtschaftsministerium bevorzustehen: Von dort dürfte Wilhelm Molterer an die Spitze des VP-Klubs übersiedeln. Überraschende Außenseiterchancen dafür hat aber auch Innenminister Ernst Strasser. Zugleich könnte die Aufgabe Strasser für noch höhere Funktionen nach einem Abgang Schüssels prädestinieren. Im Klub selbst steht auch noch der bisherige Stellvertreter von Andreas Khol, Michael Spindelegger, bereit.

Wird Khol Verteidigungsminister?
Das Landwirtschafts- und Umweltministerium gilt im Fall von Schwarz-Grün auch als Begierdeobjekt der Grünen, während sich diese sicher keinesfalls das Verteidigungsministerium antun wollen und die ÖVP das Innenministerium nicht hergeben will. Für das Verteidigungsministerium ist in diesem Fall noch eine ganz überraschende Variante im Gespräch: Parlamentspräsident Khol soll mit dem Gedanken spielen, das Ressort zu übernehmen. Fast völlig außer Streit steht, daß das Partei-Generalsekretariat vom Steirer Reinhold Lopatka übernommen wird. Der erfolgreiche Wahlkampfstratege gilt als organisatorisch viel effizienter als Rauch-Kallat.

Haider hat Tief überwunden
Die ÖVP will sich aber noch keineswegs ganz von den Grünen abhängig machen. Während die SPÖ vorerst abgeschrieben wird, hat sich nach Monaten der Eiszeit wieder ein vertraulicher telephonischer Gesprächskontakt zwischen Schüssel und dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider entwickelt. Auch FP-Chef Herbert Haupt sprach am Samstag in der "Presse" davon, daß Haider sein "Tief" überwunden habe.