Klasnic: "Farbenspiel ist nicht beendet"

Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) hat in der Fernseh-Pressestunde des ORF keine Koalitionspräferenzen erkennen lassen. "Das Farbenspiel ist nicht beendet." Klasnic sprach sich für den Ankauf von Abfangjägern aus, wobei diese nicht aus Budgetmitteln finanziert werden müssten, ebenso für die Beibehaltung der Studiengebühren, während man bei den Ambulanzgebühren eine "andere Regelung" treffen sollte.

Auf eine mögliche Minderheitsregierung der ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angesprochen, meinte sie, "das Thema stellt sich nicht". Sie habe das "Gefühl, dass es möglich wäre, mit allen anderen drei Parteien in eine Koalition zu gehen".

"Ich kann nicht eine Präferenz für eine Farbe, eine Partei festlegen, weil ich - ich sage das mit bestimmter Dankbarkeit - bei den Parteienverhandlungen erlebt habe, dass es im Gespräch eine gute Zusammenarbeit mit jeder dieser drei Gemeinschaften geben kann. Es gibt vieles an guten Vorschlägen, aber Ergebnisse werden am Ende verkündet".

Lob über steirische Grüne
Auf die jüngste möglich Annäherung in den Gesprächen von ÖVP und Grünen wollte sich Klasnic nicht festlegen. Jedenfalls hätten sowohl SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer als auch der Grüne Bundessprecher Alexander van der Bellen "sehr verantwortungsvolle Aussagen in Sachen Sicherheit in der Luft und in Sachen Verantwortung im größeren Europa gemacht." Und bei den Abfangjägern müsse man auch sehen, dass damit rund 80.000 "hoch technologische Arbeitsplätze, nicht nur in der Steiermark" verbunden seien. Angesprochen darauf, dass die Grünen für die Homosexuellen-Ehe eintreten und in der Steiermark homo- und hetereosexuelle Lebensgemeinschaften gleichgestellt wären, sage Klasnic nur: "Für mich zählt der Mensch". Lob gab es von Klasnic für die drei Grünen Landtagsabgeordneten in der Steiermark, ohne die man nicht das Kunsthaus hätte ermöglichen können. Auch beim Thema Ausländerbeschäftigung nahm Klasnic Anleihe bei der jetzigen Kulturhauptstadt Graz und meinte: "Die Verfahren müssen viel schneller passieren. Ich war als erste beim Innenminister und habe gesagt, unser Kontingent wird eingehalten. Graz ist auch eine Menschenrechtsstadt".

Zur FPÖ: "Knittelfeld darf nicht mehr passieren"
Zur FPÖ sagte sie, dass die Freiheitlichen selbst darüber nachdenken und Konsequenzen ziehen müsste, das "so was" wie Knittelfeld in dieser Form nicht mehr passieren dürfe. Auf die Stabilität der FPÖ angesprochen, merkte Klasnic an, wenn man deren Parteichef Herbert Haupt zuhöre, seine Verantwortung und den Arbeitseinsatz spüre, merkt man, dass sie wirklich gestalten wollen. Einiges an Gesprächspunkten ist noch nicht abgeklärt. Ob Thomas Prinzhorn ein guter Vizekanzler wäre, beantworte Klasnic lediglich mit dem Hinweis, dass sie "glaube, er ist Dritter Nationalratspräsident". Außerdem habe sie über Personen nicht nachgedacht.

Klasnic an Klestil: "Hätte es nicht so gemacht"
Klasnic wünscht sich eine stabile Regierung. Die Aufforderung von Bundespräsident Thomas Klestil an Schüssel, rasch eine Koalition zu bilden, und die Kritik des Staatsoberhauptes am ÖVP-Chef aus dem Ausland wollte die steirische Landeshauptfrau nicht bewerten. Allerdings "ich hätte es so nicht gemacht", meinte sie.

Volksabstimmung zur Pensionsreform möglich
Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) hat eine von der SPÖ angeregte Volksabstimmung über eine Pensionsreform, wenn sie von allen vier Parlamentsparteien beschlossen wird, "grundsätzlich" nicht ausgeschlossen. Generell tritt sie für ein einheitliches Pensionssystem für alle ein, wobei sie sich nicht auf das von SPÖ-Chef Gusenbauer Mindestalter von 35 Jahren für künftig davon Betroffene "beschränken" wollte.

Neutralität in neuem Sinn
Zum Thema Neutralität verwies Klasnic auf den Staatsvertrag. Aber "man muss die Neutralität in einem anderen Sinn sehen, als sie damals war". Wenn man das Neutralitätsgesetz ernst nehme, sind ja auch die Abfangjäger konkret anzunehmen. Jedenfalls heiße neutral nicht, dass Österreich nicht interessiere, was rundherum passiere und wir nur an uns selber denken.

Steuerreform: 2003 - 2004 erste Schritte
Zum Thema Steuerreform, die die FPÖ schon heuer will, sagte Klasnic, es könnten 2003 - 2004 "erste Schritte in Form einer Abgabensenkung kommen". Hier müsse man auch über Abgabenerleichterungen für ältere Arbeitnehmer nachdenken. Zur Forderung nach 1.000 Euro Mindestlohn meinte sie, je schneller diese umgesetzt werde, umso besser. Derzeit werde dies aber zum Teil schon in Kollektivverträgen vereinbart werden müssen.