'Chance lebt': ÖVP-Grüne reden in Kleingruppen weiter

Die ÖVP hat sich einen 3. potenziellen Regierungspartner angelacht. Nach der Wiederaufnahme der Koalitions-Gespräche mit den Grünen zeigten sich beide Seiten angetan: "Die Chance lebt", bewertete Grünen-Bundessprecher Van der Bellen die Lage. VP-Chef Schüssel nannte die Runde ein "bemerkenswertes Gespräch".

Schüssel meinte aber zugleich, es sei "bei weitem zu früh" für eine Beurteilung der Wahrscheinlichkeit von Schwarz-Grün. Die SPÖ legte indes ihr Programm für mögliche Regierungsverhandlungen vor.

ÖVP und Grüne hatten sich zuletzt am 17. Dezember zu einer größeren Gesprächsrunde getroffen. Eine Vertiefung der Sondierungen scheiterte damals am Nein der Grünen zu Parallelverhandlungen von Volkspartei und Freiheitlichen. Nunmehr kommt die ÖVP ihnen entgegen und konzentriert ihre Gespräche fürs Erste ganz auf Van der Bellen und Co, wie sie es zuvor auch schon mit Freiheitlichen und SPÖ gemacht hat. In den nächsten Tagen soll trotz Ferien intensiv in Kleingruppen beraten werden, am Mittwochabend trifft man sich dann zum vierten Mal in großer Runde.

Van der Bellen war jedenfalls am Freitag sichtlich bemüht, nur ja keine unüberwindbaren Hürden aufzustellen. Man kenne die Positionen der Grünen zu Studiengebühr und neuen Abfangjägern, zu Bedingungen erklärte er sie jedoch nicht. Bei Gesprächen dieser Art gehe es um ein Gesamtpaket, das beide Seiten mit gutem Gewissen vertreten könnten. Sinn der Unterredungen sei natürlich in erster Linie die Bildung einer gemeinsamen Regierung, stellte Van der Bellen auch gleich klar. Aber auch wenn es dazu letztlich nicht komme, habe ein entsprechender Gedankenaustausch Sinn.

Ähnlich sieht es wohl auch der Kanzler, der in Klima, Substanz und Gesprächskultur "bemerkenswerte" Fortschritte bei den Sondierungen mit den Grünen ortete. Auch das Ausmaß der Professionalität der Verhandlungen sei "beachtlich". Bemerkenswert ist für Schüssel ohnehin, dass erstmals auf Bundesebene über eine schwarz-grüne Koalition verhandelt wird. Zumindest öffentlich zeigt der VP-Chef momentan dagegen wenig Sympathie für die SPÖ. Deren heute vorgelegtes Zukunftsprogramm bezeichnete er als im Wesentlichen eine Wiederholung bekannter Positionen. In manchen Punkten sei man sogar hinter den Stand der Sondierungen zurückgefallen.

Die Sozialdemokraten sehen dies naturgemäß komplett anders. Gusenbauer zeigte sich stolz, dass seine Partei Reformprojekte für die Zukunft aufweisen könne und nicht Symptombekämpfung betreibe. In wesentlichen Streitpunkten mit der Volkspartei bleibt die SPÖ aber hart. So beharrte Gusenbauer auf einem Aus für die Studiengebühr und einen Verzicht auf neue Abfangjäger, auch kommt für die Sozialdemokraten eine Abschaffung der Frühpensionen erst bei entsprechender Arbeitsmarktsituation in Frage, und auf einen Solidarbeitrag von Beamten-Pensionisten will man ebenfalls weiter nicht verzichten. Bevor man zu einer Vereinheitlichung der Systeme antritt, soll noch das Volk befragt und ein Vier-Parteien-Beschluss hergestellt werden.

Bei der Steuerentlastung verlangt die SPÖ die große Entlastung erst 2005, dafür sollen Monatseinkommen bis 1.000 Euro bereits Mitte des heurigen Jahres steuerfrei gestellt werden. In der Sicherheitspolitik wollen die SP-ler eine Europaarmee, würden notfalls aber auch eine Beistandspflicht akzeptieren, schulpolitisch setzt man auf die kooperative Mittelschule, und bei den Wachkörpern wäre man bereit, eine Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei zu akzeptieren, wenn gleichzeitig 25 regionale Sicherheitsbehörden geschaffen werden. Zur Ankurbelung der Wirtschaft ist eine Infrastrukturoffensive vorgesehen, die jährliche Investitionen von 1,2 Milliarden Euro in die Schiene bzw. von 800 Millionen in die Straße verspricht.

Am Rande ein Thema auf der Koalitions-Bühne waren am Freitag auch noch die kritischen Aussagen Bundespräsident Thomas Klestils zum langsamen Tempo der Regierungsbildung. Schüssel wollte sich nicht direkt äußern und meinte lediglich: "Die Regierungsbildung läuft, wie sie soll." Auch Gusenbauer hielt sich zurück und sagte nur, Klestils Worte seien zu respektieren und zu achten. Ganz anders die FPÖ, deren Generalsekretär Karl Schweitzer ein "seltsames Amtsverständnis" des Bundespräsidenten ortete. Der scheidende steirische Wirtschaftslandesrat Gerhard Hirschmann fand Klestils vor dem Europarat in Straßburg zur Regierungsbildung gar "peinlich".