VP-Khol tendiert zu Neuauflage von Schwarz-Blau

Große Zurückhaltung in Sachen Schwarz-Rot und deutlich mehr Tendenz in Richtung Schwarz-Blau zeigt Nationalratspräsident Andreas Khol (V). Demnach steht für die ÖVP noch nicht fest, ob es weitere Gespräche mit der SPÖ geben wird. Zunächst müsse die SPÖ die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vorgelegten Fragen beantworten, "erst dann können wir entscheiden, ob es Sinn hat, weiter mit der SPÖ zu reden", erklärt Khol.

Der FPÖ seien ähnliche Fragen vorgelegt worden - und "die Auskünfte waren zufrieden stellend". Mit den Grünen rede man im Sinn der Fairness und des Auftrages des Bundespräsidenten. Das sagte Khol in einem "Standard"-Interview (Mittwoch-Ausgabe).

"April, April, es ist doch nichts"
"Wenn die Sozialdemokraten wieder ins Spiel kommen wollen, dann brauchen sie nur den Ball aufzunehmen, den Wolfgang Schüssel ihnen zugeworfen hat, und diese sechs Fragen zu beantworten", sagt Khol. Das seien keine Verhandlungsbedingungen, sondern "sechs Gretchenfragen". Die ÖVP könne nämlich nicht "das Risiko eingehen, dass wir weitere Gespräche mit dem Ziele einer Regierungsbildung führen, und in drei oder sechs Wochen sagt man uns, leider, April, April, es ist doch nichts". Die Türe sei aber "noch nicht ins Schloss gefallen".

Khol mit FPÖ zufrieden
Der FPÖ habe die ÖVP "haarscharf die gleichen Fragen gestellt, natürlich mit Akzenten auf der Europapolitik" und Steuerreform, "wo man meinen könnte, dass es mangelnde Übereinstimmung gibt". Mit den Antworten des bisherigen Koalitionspartners zeigt sich Khol zufrieden. Und die Frage nach der Verlässlichkeit der FPÖ "werde ich mir nicht stellen". Angesprochen darauf, dass die ÖVP zuletzt stets auf die mangelnde Stabilität der Freiheitlichen hingewiesen habe, meinte er: "Wolfgang Schüssel hat das nie gesagt. Sie werden von ihm keine derartige Äußerung finden."

Wenig Chancen für die Grünen
Nicht allzu zuversichtlich äußert sich Khol über die Gespräche mit den Grünen: "Jetzt gebietet es die Fairness und der Auftrag des Bundespräsidenten, dass man auch noch schaut, wie weit die Ecke des Konsenses bei den Grünen reicht." "Diese Zeit muss sein" für Gespräche mit den Grünen.

Neue Regierung Ende Februar?
Danach werde der Bundespräsident vom Bundeskanzler erfahren, in welche Richtung die ÖVP weiterverhandelt. "Und dann kann alles sehr schnell gehen." Als möglichen Zeithorizont nennt Khol die nächste Nationalratssitzung am 26. und 27. Februar. "Das könnte durchaus der Termin sein, wo es schon eine Regierung gibt."