Waneck gegen 20-prozentige Selbstbehalte

Die künftige Gesundheitspolitik bleibt weiter ein wichtiger Knackpunkt im Zuge der laufenden Koalitionssuche. FP-Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck erteilte dabei der VP-Idee, flächendeckend Selbstbehalte von 20 Prozent einzuführen, eine Absage. Er will lieber ausgabenseitig sparen und bis 2005 rund 3.000 Spitalsbetten abbauen.

Ein Selbstbehalt von 20 Prozent bei jedem Arztbesuch bringe keine höheren Einnahmen, sondern würde eventuell sozial Schwächere schädigen. In vielen Teilen gebe es schon jetzt zum Teil sogar höhere Selbstbehalte, so Waneck.

3.000 Spitalsbetten bis 2005 abbauen
Rund 3.000 Akutbetten möchte Waneck statt dessen bis 2005 in Österreichs Krankenhäusern abbauen. Derzeit laufen dazu mit den Bundesländern die Verhandlungen. Mit fünf Ländern habe man eine diesbezügliche Nachjustierung des Österreichischen Krankenanstaltenplans (ÖKAP) bereits einvernehmlich vereinbart, sagte Waneck. Insgesamt komme man mit der neuen Zielvorgaben auf unter 50.000 Akutbetten. An ein Schließen von Krankenhäusern sei aber nicht gedacht.

Noch nicht abgeschlossen seien die Verhandlungen mit Oberösterreich, wo er den Eindruck habe, dass man vor einer Regierungsbildung zu keiner Lösung kommen wolle. Aber auch mit Salzburg und Tirol sei man noch am verhandeln. Mit dem Burgenland werde eine Revision des ÖKAP am Mittwoch vereinbart. Bis Anfang März müsse der Plan jedenfalls unter Dach und Fach sein - dann tage nämlich die zuständige Strukturkommission.

Keine Spitalsschließungen vorgesehen
Das Schließen von einzelnen, kleineren, Krankenhäusern - wie es von einigen Gesundheitsökonomen angedacht wurde - kommt für Waneck dagegen nicht in Frage. Wichtiger sei es, "strukturelle Änderungen" vorzunehmen. So gebe es beispielsweise bei der Allgemeinchirurgie ein Überangebot, im Bereich der Pflege und Rehabilitation brauche man dagegen mehr Betten. Mit Umschichtungen und internen Umwidmungen könnten bestehende Ressourcen besser genutzt werden.