Koalition: Grüne nehmen wieder Gespräche mit VP auf

Die Grünen sind wieder im Rennen um die nächste Bundesregierung. Eine Gesprächs-Einladung von VP-Chef Wolfgang Schüssel nahm man erfreut entgegen, jetzt wird nach einem Termin gesucht. Einen Widerspruch zur bisherigen Vorgangsweise sehen die Grünen jedenfalls nicht.

Ende dieser oder zu Beginn der nächsten Woche werden die Grünen eine weitere große "Sondierungsrunde" mit der ÖVP abhalten. Das gab deren stellvertretende Bundessprecherin, Eva Glawischnig, am Dienstag bei einer Pressekonferenz bekannt. Man dürfe diese Gespräche aber "nicht überbewerten", sagte Glawischnig. Man wolle lediglich ausloten, ob gemeinsame Problemsichten, Ziele und Lösungsvorschläge möglich seien. Von Verhandlungen wollte
sie nicht sprechen.

Ein Gespräch zwischen Parteichef Alexander Van der Bellen und Schüssel wurde am Dienstag dem Vernehmen nach wegen einer leichten Erkrankung Van der Bellens abgesagt.

Kein Widerspruch zu bisherigem Verhalten
Einen Widerspruch zur bisherigen Sprachregelung ihrer Partei sieht Glawischnig nicht. Im Dezember hatte der erweiterte Bundesparteivorstand beschlossen, dass es keine Grundlage für weitere Gespräche gebe, so lange die ÖVP mit der FPÖ verhandelt. Vor Weihnachten wurden die Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und Grünen deshalb auch abgebrochen.

Den nunmehrigen Kurswechsel begründet Glawischnig damit, dass sich die Ausgangssituation geändert habe. Die Verhandlungen der Volkspartei mit den Freiheitlichen würden derzeit "auf Eis" liegen. Und auch mit der SPÖ seien die Gespräche "ins Stocken" geraten. Tatsächlich wurden am Montag zwischen ÖVP und FPÖ allerdings weitere Untergruppengespräche vereinbart, die Glawischnig jedoch nicht all zu ernst zu nehmen scheint: "Wenn die ÖVP abschließen wollte, hätte sie es längst getan". Die bisherigen informellen Gespräche ihrer Partei mit der ÖVP seien jedenfalls in einer "sehr angenehmen" Atmosphäre verlaufen. Ein Ausloten der Positionen habe aber noch nicht statt gefunden.

Zahlreiche Sondierungs-Themen
In die nächste Sondierungsrunde wolle man vor allem die Themenbereiche "ökologische Steuerreform", "moderne Schieneninfrastruktur", "Frauenpolitik" und "offensive Arbeitsmarktpolitik" einbringen, sagte Glawischnig. Über eine Öko-Steuerreform, eine Verdoppelung des Biolandbaus und ein umfassendes Klimaschutzpaket könnten bis zum Ende der Legislaturperiode rund 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, begründete die Umweltsprecherin ihre Themenwahl.

Skepsis zu VP-Plänen
Bei den von der ÖVP vorgegeben Reform-Vorschlägen zeigte sie aber doch einige Skepsis. Die Abschaffung der Frühpensionen wegen langer Versicherungsdauer sei "problematisch", wenn es dazu keine Maßnahmen gebe, um ältere Arbeitnehmer länger in Beschäftigung zu halten. Auch die Einführung von einheitlichen Selbstbehalten von 20 Prozent im Gesundheitssystem greife "zu kurz". Nötig sei eine "umfassende Gesundheitsreform", wo auch die Leistungen harmonisiert werden müssten.

Keine Annäherung bei Abfangjägern
Die Anschaffung von Abfangjägern - ebenfalls eine Bedingung der ÖVP - ist für die Grünen aus "militärpolitischen und budgetpolitischen Gründen nicht sinnvoll". Und auch bei der Integrationspolitik dürften sich die Vorstellungen von ÖVP und Grünen nicht ganz decken. Man wolle auch über die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote sowie über die Einführung von Doppelstaatsbürgerschaften reden, meinte Glawischnig.