Überraschung zum Budgetprovisorium: VP & FP einig!

Die SPÖ ist verärgert, weil gestern, Dienstag, die FP gemeinsam mit der VP ein Budgetprovisorium beschlossen hat, eine entscheidende Hilfe für die Schwarzen. Die Überwindung dieser Hürde öffnet für Schüssel einige Türen. Kommt jetzt die schwarze Alleinregierung? Oder Schwarz-Blau? Schwarz und Blau setzen ihre Koalitions-Gespräche jedenfalls fort.

Überraschend haben sich gestern ÖVP und FPÖ auf ein gesetzliches Budgetprovisorium für 2003 geeinigt! Die Zahlen aus dem Vorjahr werden im Prinzip fortgeschrieben. Allerdings erfolgt eine lineare Kürzung um fünf Prozent. Die SPÖ vermutet, dass das Provisorium eine "Vorarbeit" für Schwarz-Blau oder eine VP-Minderheitsregierung sei - was von Schüssel und Haupt heftig bestritten wird.

Mit der Einigung von ÖVP und FPÖ auf ein gesetzliches Budgetprovisorium haben die Spekulationen rund um die Regierungsbildung am Dienstag eine neue Wendung bekommen. Eine ÖVP-Minderheitsregierung scheint nun nicht mehr ausgeschlossen, auch wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und FP-Chef Herbert Haupt nach dem Ministerrat davon offiziell nichts wissen wollen. Letzte Woche hatte FP-Klubobmann Karl Schweitzer zu einem diesbezüglichen ÖVP-Antrag noch gemeint: "Das wäre eine Vorleistung für eine Minderheitsregierung". Dieser Meinung ist auch die SPÖ.

Lineare Kürzung um fünf Prozent
Konkret sollen die Budgetzahlen aus dem Vorjahr fortgeschrieben werden. Es erfolgt allerdings eine lineare Kürzung um fünf Prozent. Ausgenommen sind zweckgebundene Ausgaben wie etwa EU-Fördermittel oder Sachausgaben für Bundesbedienstete in ausgegliederten Unternehmen. Einen diesbezüglichen Antrag hatte die ÖVP bereits letzte Woche im Nationalrat beschließen wollen. Die anderen Parteien lehnten dieses Ansinnen damals aber noch entschieden ab.

Haupt will nicht ewig verhandeln
Haupt begründete den Schwenk seiner Partei nun damit, dass jetzt die Zahlen umfassend vorlägen. Ursprünglich habe er befürchtet, dass man in seinem Ressort mit den reduzierten Mitteln manche Projekte nicht durchführen könnte. Diese Bedenken scheinen nun ausgeräumt. Haupt bestritt, dass die ÖVP die Zustimmung der Freiheitlichen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verlangt habe. Den Beschluss des Ministerrates könne man keineswegs als Fingerzeig in Richtung ÖVP-Minderheitsregierung sehen. Man könne mit einem Budgetprovisorium theoretisch zwar sehr lange regieren, allerdings sei wohl auch die Geduld von Bundespräsident Thomas Klestil beschränkt. Er selbst wolle auch nicht bis zum "St. Nimmerleins-Tag" verhandeln.

Bis kommende Woche werden zwischen ÖVP und FPÖ zu drei Themenbereichen "vertiefende Expertengespräche" geführt.

Schüssel: "Strebe keine Minderheitsregierung an"
Auch Schüssel wollte keinen Zusammenhang zwischen Regierungsbildung und Budgetprovisorium erkennen. Ausschließen könne er eine Minderheitsregierung zwar nicht, jedoch strebe er eine solche nicht an. Mit dem Budgetprovisorium gehe es darum, die Handlungsfähigkeit der Regierung zu sichern.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser zeigte sich ebenfalls zufrieden, betonte aber gleichzeitig, er hoffe, dass es bald eine neue Regierung geben werde, um entsprechende Budgets beschließen zu können.