FORMAT: ÖVP weiterhin für NATO-Beitritt

Die ÖVP liebäugelt weiterhin mit einem NATO-Beitritt und will eine engere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz des Innenministeriums und Heeresnachrichtenamt des Bundesheers. Das geht aus einem internen Verhandlungsprotokoll der ÖVP, dass diese bei den Verhandlungen mit der FPÖ präsentierte, hervor.

Zur NATO heißt es: "Der Erweiterungsprozess der NATO wird als ein Beitrag zur Förderung der Sicherheit und Stabilität in Europa begrüßt. Der sicherheits- und verteidigungspolitische Nutzen einer NATO-Mitgliedschaft wird von Österreich laufend beurteilt und die Beitrittsoption im Auge behalten".

Zur engeren Zusammenarbeit der beiden Dienste heißt es: Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Nationalen Sicherheitsrates "ist auch die Zusammenarbeit von Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus und Heeresnachrichtenamt betroffen, die jedoch jedenfalls noch in der jeweiligen Ressortverantwortung bleiben soll." Das Innenministerium dementiert gegenüber FORMAT jedoch die Pläne.

Nach FORMAT vorliegenden Informationen aus den Verhandlungskreisen plant Bundeskanzler Schüssel eine Leasing-Variante. Ein Wirtschaftspool unter der Leitung von Hannes Fahrnleitner soll die Flugzeuge kaufen und an das Bundesheer weiterleasen. Die ÖVP will laut dem FORMAT vorliegenden Papier in der nächsten EU-Regierungskonferenz eine Beistandsklausel im Falle, daß ein anderes EU-Land angegriffen wird, vorschlagen. Aus diesem Grund müsse - so das Papier - das österreichische Neutralitätsgesetz noveliert werden.

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