Klestil: Österreich muss zu EU-Verteidigung beitragen

Bundespräsident Thomas Klestil gab am Donnerstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg ein klares Bekenntnis zu einem österreichischen Beitrag zur gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik ab. Sollte die heimische Verfassung diesbezüglich mit der künftigen Verfassung der Europäischen Union nicht in Einklang zu bringen sein, tritt der Bundespräsident für eine Volksabstimmung darüber ein. Zuvor hatte sich Klestil ausdrücklich gegen ein Veto Österreichs gegen die EU-Erweiterung ausgesprochen.

Klestil verwies in seiner Rede vor dem Plenum des Europarates darauf hin, dass Österreich in absehbarer Zeit von NATO-Staaten umgeben sein werde. Für ihn geht es nicht um eine Entscheidung pro oder contra NATO-Beitritt: "Wir müssen beitragen zu einer gemeinsamen Sicherheits-, Außen- und auch Verteidigungspolitik der Europäischen Union." Wenn wie zu erwarten sei, der EU-Reformkonvent gegen Ende des Jahres den Entwurf für eine künftige europäische Verfassung ausgearbeitet haben werde, wird laut Klestil zu prüfen sein, ob die heimische Verfassung damit in Einklang zu bringen ist. Sollte dem nicht so sein, werde in einem Referendum "nicht über die NATO, sondern über eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik" abzustimmen sein.

Der Bundespräsident verwies vor der Europaratsversammlung darauf, dass nach der bevorstehenden EU-Erweiterung "die Schaffung eines einheitlichen europäischen Systems zum Schutz der Menschenrechte unerlässlich" sei. Klestil sprach sich in diesem Zusammenhang für einen Beitritt der EU zur europäischen Menschenrechtskonvention aus: "Ich appelliere an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sich zu diesem Schritt zu entschließen."

Klestil sagt Nein zu Österreich-Veto
Bundespräsident Thomas Klestil spricht sich in bisher nicht gekannter Deutlichkeit gegen österreichische Veto-Drohungen im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung aus. Klestil erklärte am Rande seines Besuches beim Europarat in Straßburg heute, Donnerstag: "Es ist völlig ausgeschlossen, dass Österreich als einziges Land den Beitritt der zehn Länder durch ein Veto verhindert."

Dahingehende Äußerungen aus den Reihen der gegenwärtigen Regierungsparteien dienen nach Auffassung des Bundespräsidenten nur dazu, "damit man daheim die Gemüter beruhigt", wie Klestil selten deutlich erklärte - um noch eine Spur deutlicher anzufügen: "Und ich weiß, dass ich damit nicht auf Linie des offiziellen Regierungskurses bin."