Nationaler Sicherheitsrat berät über Irak-Krise

Der Nationale Sicherheitsrat beriet am Mittwoch die Auswirkungen der Irak-Krise auf Österreich. Gefordert haben die Sitzung die SPÖ und die Grünen, nachdem Berichte über Planungen für eine Beteiligung österreichischer ABC-Abwehrkräfte im Umfeld des möglichen Kriegs aufgetaucht waren. Der Konsens nach der Sitzung: Österreicher werden beim Krieg um den Irak definitiv nicht mitmachen.

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, hat Mittwoch erneut Vorwürfe gegen die Regierung erhoben, Überflüge in Richtung Irak geduldet zu haben. "Mit Duldung der österreichischen Bundesregierung gibt es falsche Überflugsbewilligungen für amerikanische Tarnkappenbomber", sagte Pilz bei einer Pressekonferenz in Wien nach den Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates.

Gusenbauer: Keine österreichische Beteiligung
Österreich werde sich in keiner Weise an einem möglichen Irak-Krieg beteiligen. Dies betonte der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer nach den Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates. In einer "sachlichen Diskussion" sei Übereinstimmung erzielt worden, dass für weitere Aktionen (der USA) erneute UNO-Beschlüsse notwendig seien, dass Österreich die übrigen EU-Länder unterstütze und dass alles getan werden müsse, um den Krieg zu verhindern.

Nicht einmal humanitäre Aktionen
Selbst an humanitäre Aktionen Österreichs sei derzeit nicht gedacht, weil nicht absehbar sei, ob sich der mögliche Krieg auch in den Nachbarländern des Irak ausweiten werde. Bezüglich der Überflüge stellte Gusenbauer fest, dass es im Falle eines Krieges keine Genehmigungen geben könne.

Verknüpfungen Abfangjäger-Irak-Krise "unzulässig"
Gusenbauer kritisierte zugleich den Versuch der Mitglieder der Bundesregierung während den Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates den Kauf von Abfangjägern ins Spiel zu bringen. "Die Verknüpfung des Abfangjägerkaufs mit der Irak-Krise ist unzulässig."

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte schon am Dienstag nach dem Ministerrat betont, kein österreichischer Soldat wolle und werde sich an irgendwelchen kriegerischen Handlungen gegen den Irak beteiligen, selbst wenn es dazu ein UNO-Mandat gebe.

Einem solchen Mandat könnte ausschließlich zu friedenssichernden Maßnahmen nach einem Militärschlag nachgekommen werden. Und Überflugsgenehmigungen im Zug von Kriegshandlungen seien "nicht möglich", außer sie würden vom Sicherheitsrat ausdrücklich autorisiert.