Grünes Licht für Schwarz-Rote Koaltionsgespräche

Nach zehn zähen Sondierungstagen zwischen ÖVP und SPÖ geht es jetzt ans Eingemachte: Mit welcher Ministerliste & Reform-Musts Schüssel & Gusenbauer in die Regierungsverhandlungen gehen. Das Tagebuch der schwarz-roten Entscheidungswoche: Wer bei den geheimen VP-SP-Eheanbahnungs-gesprächen wirklich Regie führte und woran die neue Koalitionsehe am Ende noch scheitern könnte.

Alfred Gusenbauer legte Dienstagnachmittag einen höchst notwendigen Zwischenstopp ein – beim Masseur. Nach tagelangen Intensivgesprächen und Schreiduellen etwa im Vorstand der oberösterreichischen SP (vergangenen Freitag) oder Montagabend in Kapfenberg war schlicht die Luft draußen – der SP-Chef, der verbissen für eine große Koalition kämpft, wirkt abgespannt, fast am Ende seiner Belastbarkeit.

Der Grund liegt im Faktor Zeit: Immerhin gestatten NEWS-Recherchen schon einen ersten Blick ins Innenleben einer möglichen schwarz-roten Koalition, deren inhaltliche und personelle Ausstattung hinter den Kulissen – jenseits der offiziellen Sondierungen – längst heftig verhandelt wird. Gusenbauer und Schüssel sind immerhin sicher, dass es funktionieren könnte, wenn man in beider politischem Hinterland nur wollte. Aber genau deshalb, weil es dort noch brodelt, gestalten sich die Verhandlungen derzeit so zäh, dass selbst dem geeichten Kartentippler Gusenbauer langsam der Geduldsfaden reißt.

Gusenbauer genervt
Schuld daran war weniger das SP-Präsidium am Dienstagabend – da hatte er vorher mit den Gewerkschaftern Rudolf Nürnberger und Fritz Verzetnitsch sowie mit Michael Häupl, Heinz Fischer und Josef Cap die Weichen für einen Verhandlungsbeschluss mit der ÖVP gestellt. Was Gusenbauer wirklich nervt, ist der Umstand, dass ihm Schüssel genau diesen Gefallen nicht tun kann – auch einer, der nach Jahrzehnten erstmals seine Partei auf Platz eins führte, kann mit seinen 42 Prozent offenbar in der ÖVP, wo einige sichtlich um politischen Einfluss und Ämter in einer „sauteuren“ großen Koalition bangen, nicht so fuhrwerken, wie es Gusenbauer gerne hätte.

Der Vorratsbeschluss
Und so brachte der SP-Chef einen „Vorratsbeschluss“ in die Dienstags-Präsidiumssitzung ein: Die SPÖ werde ernsthaft über die Bildung einer großen Koalition verhandeln und am Ende bewerten, ob es „ein sinnloser Krampf“ sei, oder ob man „große Reformen“ angehen kann. Unabdingbares Zugeständnis an die Koalitionskritiker in den SP-Reihen: „Verhandlungen über eine Regierungsbildung gehen nur mit einem Partner. So lange die VP mit FP und Grünen redet, verhandeln wir nicht.“

Fazit, das Gusenbauer („Schüssel hat den Regierungsbildungsauftrag und trägt die Verantwortung, dass den Österreichern das Taktieren schon sehr auf die Nerven geht“) zu seinem Leid ziehen muss: „Bis Montag, wenn die ÖVP mit der FPÖ hoffentlich zum letzten Mal redet, steht wieder alles.“ Ab dann ist für Gusenbauer endgültig Schluss – dann werde Klartext geredet. Wie rasch das freilich laut Schüssel gehen soll, ist für den SP-Chef wohl die nächste herbe Enttäuschung.

Der Kanzler will „die Große“
Schon Montagabend hatte Schüssel seine Ministerriege samt Koalitionsverhandlern ins Kanzleramt vergattert. Wo der Kanzler mit seinen Granden zwei zentrale „Botschaften“ fixierte: Die ÖVP will die große Koalition mit der SPÖ ernsthaft. Funktioniert es nicht, komme auch eine Minderheitsregierung kaum infrage. Womit für die VP nach einem Scheitern der Regierungsverhandlungen mit der SP als Alternative nur eine kleine Koalition mit den Grünen oder einer nach wie vor völlig unberechenbaren FPÖ bliebe.

Schüssels Zeitplan: Mitte März
Der Zeitfaktor macht aber auch die Kanzler-Truppe mittlerweile unruhig. Schüssel & Co waren sich Dienstag zwar sicher, dass die SPÖ trotz aller Differenzen zu „offiziellen“ Verhandlungen ja sagen würde. Aber – zu Recht – richtete man sich darauf ein, dass die SP Gusenbauer nur mit „Bedingungen“, ähnlich dem 10-Punkte-Papier Schüssels, in die Verhandlungen schicken würde.

Womit der Regierungsfahrplan, den Steiermarks Landeschefin Waltraud Klasnic schon nannte, „bis spätestens 31. März muss die neue Regierung stehen“, erst seinen Sinn bekam: Schüssel, der die große Koalition will und braucht, ist bereit, mit der SP sechs Wochen, bis Mitte März, um Kompromisse zu ringen: „Die SPÖ hat bis 15. März Zeit, ihre Positionen zu überdenken.“

Koalition alt – danke nein!
Weil, so Schüssel: „So, wie es bei Viktor Klima mit der großen Koalition aufgehört hat, so können wir diesmal sicher nicht mehr weitermachen.“ Allerdings: Sollte der Kanzler nach Beginn der offiziellen Regierungsverhandlungen mit der SPÖ merken, dass sich diese „keinen Millimeter von ihren Positionen, die zum Teil hinter das Jahr 1999 zurückgehen, bewegt“, traut ihm seine engste Truppe auch zu, von sich aus die Verhandlungen mit der SPÖ vorzeitig abzubrechen. „Denn eine nur erduldete, mit gegenseitigem Widerwillen gebildete Regierung trüge von Beginn an den Keim des Scheiterns in sich.“

Hubert Wachter, Josef Galley

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