Quellensteuer-Einigung - Bankgeheimnis abgesichert

Mit dem gestrigen Kompromiss bei der Quellensteuer ist Finanzminister Karl-Heinz Grasser "sehr zuversichtlich", dass er das Bankgeheimnis über 2010 hinaus abgesichert hat. Solange die Schweiz ihr Bankgeheimnis trotz aller Anfechtungen nicht aufgibt - Grasser glaubt, dieses würde "ewig" halten - bleibt es auch bei uns. Doch Experten fürchten, dass entgegen Grassers Versprechungen als Folge einer 35%-KESt für Ausländer auch die Inländer-Quellsteuer auf denselben Wert steigen könnte...

Grasser hat es hoch und heilig versprochen: Die Kaptial-Ertrag-Steuer auf alle Guthaben der Österreicher bleibt bei 25 Prozent. Experten wollen ihm das nicht ganz glauben. Wenn im Zuge der Steuer-Harmonisierung die Ausländer 35% für ihr Geld in Österreich zahlen müssen, dann erwarten sie auch für Inländer dieselbe Steigerung. Alles andere wäre schließlich eine Diskriminerung von anderen EU-Bürgern. Und die ist im gemeinsamen Markt kaum zu halten.

Einigung zur Quellensteuer
Österreich wie auch Luxemburg und Belgien dürfen laut der Einigung vom Dienstag eine Quellensteuer einheben, bis die Schweiz, San Marino, Liechtenstein, Monaco und Andorra bereit sind, auf Anfrage Informationen über Sparerträge weiterzugeben (nach OECD2002). Das sei aber nicht sehr wahrscheinlich, meint Grasser.

Ab 2004 sollen Zinserträge von Ausländern mit 15 Prozent, ab 2007 mit 20 Prozent und ab 2010 mit 35 Prozent besteuert werden. Deutsche, die ihre Guthaben in Deutschland deklarieren, müssen ihre Zinserträge nur mit dem deutschen Satz - derzeit sind 25 Prozent im Gespräch - besteuern.

Deutsche die ihr Guthaben nicht deklarieren, würden hingegen ab 2010 der 35prozentigen Zinsertragssteuer unterliegen, erläuterte Grasser am Dienstag Abend vor der Presse.

Differenzierung nach Herkunftsland unzulässig
Die Schweiz und andere Finanzzentren müssen auf alle Spareinlagen von EU-Bürgern den selben Steuersatz einheben wie Österreich, Luxemburg und Belgien. Der Ministerrat habe klargestellt, dass eine Differenzierung nach Herkunftsland unzulässig sei, betonte der Luxemburger Premier und Finanzminister Jean-Claude Juncker. Er sei mit dem Kompromiss sehr zufrieden, da damit Luxemburgs Interessen gewahrt würden. Wenn die Schweiz dem Informationsaustausch auf Anfrage zustimme und zugleich eine 35prozentige Quellensteuer zustimme, komme dies der Aufhebung ihres Bankgeheimnisses gleich.

Eichel: 1. Jänner 2004 noch nicht fix
Die abhängigen Gebiete können sich aussuchen, ob sie ab 1. Jänner 2004 den automatischen Informationsaustausch einführen oder wie Österreich, Luxemburg und Belgien eine Quellensteuer einheben, zitierte der deutsche Finanzminister Hans Eichel am Abend aus dem Text der Vereinbarung.

Es sei allerdings noch nicht ganz sicher, dass die Abmachungen wie geplant am 1. Jänner 2004 in Kraft treten können, schränkte Eichel ein. Denn vorher müssten noch Abkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, San Marino und Monaco ausgehandelt werden. Außerdem müssen die Finanzminister - bei ihrer März-Tagung - die Maßnahmen zur Rückführung schädlicher Steuermaßnahmen beschließen.

Schweizer Bankiers wollen weiterkämpfen
Die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers hat am Dienstag positiv auf die Einigung der EU-Finanzminister über die Zinsbesteuerung reagiert. Trotzdem sei der Kampf noch lange nicht zu Ende. Geschäftsführer Michel Dérobert zeigte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda vorerst noch vorsichtig, da die Details des Vertrages noch nicht bekannt seien. "Der Vertrag muss langfristig und sicher sein", sagte Dérobert. Die Privatbankiers wollten zuerst noch die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU abwarten.

Es müsse außerdem gewährleistet werden, dass auf einem anderen anderen Verhandlungsforum, zum Beispiel der OECD, zum gleichen Thema nicht weitere Zugeständnisse von der Schweiz verlangt würden.