Harte Kritik an geplanter Kündigungsschutzlockerung

Die Pläne des deutschen Arbeitsministers Wolfgang Clement zur Lockerung des Kündigungsschutzes sind auf heftige Kritik aus den eigenen Reihen gestoßen. Während sich SPD-Linke, Grüne und Gewerkschaften am Wochenende von den Vorschlägen distanzierten, erhielt Clement von Innenminister Otto Schily, der CDU und der Wirtschaft Rückendeckung.

Derzeit gilt der Schutz für Unternehmen ab sechs Beschäftigten. Clements Vorschlag zufolge soll die Grenze nicht auf eine bestimmte Mitarbeiterzahl angehoben werden. Wird ein Mitarbeiter zusätzlich zu bereits fünf Beschäftigten eingestellt, gilt für eine Kraft das Kündigungsgesetz. Kommt ein weiterer Angestellter hinzu, sollen die Regulierungen auf zwei Beschäftigte angewandt werden. Dies könne beliebig fortgesetzt werden.

SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler lehnte die Pläne am Samstag bei der Klausurtagung der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten im schwäbischen Kloster Irsee strikt ab. "Die Landesgruppe hat ohne jeden Zweifel klar und deutlich gemacht, dass sie eine Verschlechterung des Kündigungsschutzes nicht mitragen wird", berichtete er.

Sein Kollege Michael Müller sagte laut "Rheinischer Post" über Clement: "Ich weiß nicht, was ihn da geritten hat und was diese Debatte jetzt soll." Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, sagte der "Berliner Zeitung", ein Abbau des Kündigungsschutzes habe schon in der Vergangenheit keine Arbeitsplätze geschaffen. "Für uns ist das Ganze kein Thema".

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte laut "Tagesspiegel", in der Koalition rede man "sehr ernsthaft darüber, wie man hier mehr Beweglichkeit schaffen könnte". Er sei aber entschieden dagegen, den Kündigungsschutz über Bord zu schmeißen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, sagte der "Berliner Zeitung", eine Heraufsetzung der Kündigungsschutzschwelle für Kleinbetriebe "würde beschäftigungspolitisch nichts bringen".

DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich in der "Leipziger Volkszeitung" verärgert. "Wir haben darüber zu reden, wie Kündigungen insbesondere älterer Arbeitnehmer verhindert werden können. SPD und Grüne müssen ihre Zusage, nicht am Kündigungsschutz oder gar am Tarifrecht zu rütteln, unbedingt einhalten", verlangte er.

Beifall kam dagegen von Schily. Der Innenminister sagte, er teile die Auffassung Clements, im Bereich der mittelständischen Unternehmen für mehr Flexibilität zu sorgen. "Deshalb finde ich, was Wolfgang Clement ins Auge fasst, richtig, was aber nicht heißt, dass wir den Kündigungsschutz abschaffen wollen", betonte er.

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz lobte in der "Bild am Sonntag" Clements Pläne. Der Kündigungsschutz sei eine hohe Hürde für Neueinstellungen. Neu eingestellte Arbeitnehmer sollten auf den Kündigungsschutz verzichten können und dafür von Anfang an eine Abfindung zugesichert bekommen für den Fall, dass der Arbeitsplatz nicht gehalten werden könne.

Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer sagte laut "Welt am Sonntag", die bisherige Regelung sei eine "Beschäftigungsbarriere", damit habe Clement "absolut recht". Er schlug vor, die mögliche neue Gesetzesregelung auf sieben Jahre zu befristen und danach zu überprüfen.