Clement verteidigt Kündigungsschutz-Pläne

Der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat seinen Vorstoß zur Lockerung des Kündigungsschutzes gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Er habe nicht die Absicht den Kündigungsschutz in der Substanz zu verändern, sagte der SPD-Politiker dem Fernsehsender Phoenix am Montag in Berlin. Es gehe darum, den Arbeitsmarkt so zu öffnen, "dass dort mehr Menschen hinein können".

Am Wochenende hatten SPD- und Grünen-Politiker Clements Pläne heftig kritisiert.

Flexibilität der Unternehmen
Einerseits müsse der Schutz der Arbeitnehmerinteressen, auf der anderen Seite die Flexibilität der Unternehmen gewährleistet werden, betonte der Minister. Es werde nicht "zu umstürzenden, revolutionären Veränderungen" kommen. Man müsse sich aber angewöhnen, "die notwendigen Fragen überall zu stellen". Es gebe viele Schritte, die getan werden müssten. Er gehe davon aus, dass das beim Bündnis für Arbeit besprochen werde und dass man dort zu "konsensualen Lösungsmöglichkeiten" komme.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, es müsse zunächst einmal ein konkreter Vorschlag von Clement vorliegen, bevor darüber diskutiert werden könne. Der Minister habe nur gesagt, "man müsse über viele Dinge des Bürokratieabbaus nachdenken" und ob da etwas geändert werden müsse. Die Angelegenheit solle mit den Teilnehmern des Bündnisses für Arbeit erörtert werden.

Staffelung nach Nummern?
Clements Plan sieht vor, den Kündigungsschutz für Kleinbetriebe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze flexibler zu gestalten. Derzeit gilt der Schutz für Unternehmen ab sechs Beschäftigten. Clements Vorschlag zufolge soll die Grenze nicht auf eine bestimmte Mitarbeiterzahl angehoben werden. Wird ein Mitarbeiter zusätzlich zu bereits fünf Beschäftigten eingestellt, gilt für eine Kraft das Kündigungsgesetz. Kommt ein weiterer Angestellter hinzu, sollen die Regulierungen auf zwei Beschäftigte angewandt werden. Dies könne beliebig fortgesetzt werden.