EU bestätigt Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland

Die EU-Finanzminister haben am Dienstag in Brüssel das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland bestätigt. Deutschland ist damit nach Portugal das zweite EU-Land, das mit einem solchen Verfahren konfrontiert ist, berichteten Diplomaten am Rande der Konferenz. Auch Frankreich erhielt einen "Blauen Brief", zeigt der EU aber die kalte Schulter.

Das deutsche Haushaltsdefizit hatte im vergangenen Jahr 3,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Nach dem Stabilitätspakt sind höchstens 3 Prozent erlaubt. In dem Defizitverfahren drohen in letzter Konsequenz milliardenschwere Strafen. Derzeit ist es laut Diplomaten aber zu früh, über solche Sanktionen zu sprechen.

Die Minister nahmen auch die Empfehlungen der EU-Kommission zur Bekämpfung des hohen Defizits im deutschen Staatshaushalt an. Danach müssen bis zum 21. Mai alle von den Bundesregierung angekündigten Schritte zur Haushaltssanierung offiziell eingeleitet werden.

Frankreich erhält den Blauen Brief
Der Spardruck der EU-Partner lässt Paris kalt: Auch nach dem Blauen Brief wegen des gefährlich hohen Haushaltsdefizits will die französische Regierung den Gürtel nicht enger schnallen. Deutschland, dessen Defizit im vergangenen Jahr mit 3,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die erlaubte Stabilitätsmarke von 3 Prozent deutlich überschritt, will das Strafverfahren der EU reumütig akzeptieren. Frankreich, das in diesem Jahr mit 2,9 Prozent des BIP den Grenzwert fast erreichen dürfte, will dagegen die Daumenschrauben der Brüsseler Haushaltswächter nicht akzeptieren, wie in Paris signalisiert wird.

Die französische Regierung spielt die Differenzen mit den Partnern in der Union bewusst herunter und nimmt auch in Kauf, auf einsamen Posten in der EU zu stehen. "Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, in dieser Phase des schwachen Wachstums eine restriktive Haushaltspolitik zu fahren", bekräftigte Präsident Jacques Chirac in seiner Neujahrsansprache.

Wirtschafts- und Finanzminister Francis Mer wehrt sich entschieden, wie von Brüssel gefordert, bis spätestens 2006 zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren. Dieses Ziel müsse verschoben werden. Der unkonventionelle Kassenwart Mer, als ehemaliger Chef eines Stahlkonzerns weniger auf diplomatischem Parkett geübt, hatte seine EU-Kollegen mit der Bemerkung provoziert, "wir haben entschieden, dass wir in Frankreich andere Prioritäten haben".