Frankreich verlangte entschärften Blauen Brief

Frankreich erhält trotz aller Verteidigungs-Strategien doch einen Blauen Brief beim Finanzminister-Treffen. Ursprünglich wollte Paris nur eine entschärfte Version der Mahnung zum gefährlich hohen Haushaltsdefizit hinnehmen. Doch letztlich enthielt sich der französische Vertreter in der Abstimmung der Stimme.

Frankreich soll einen Blauen Brief erhalten, da die Neuverschuldung im laufenden die maximal geduldete Grenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen könnte. Die Kommission rechnet derzeit mit einem Wert von 2,8 Prozent.

Beim ersten Finanzministertreffen im neuen Jahr stehen auch wichtige, seit Jahren verhandelte Steuerfragen zur möglichen Entscheidung an. Dabei geht es um eine europaweite Zinsbesteuerung zur Eindämmung der grenzüberschreitenden Steuerflucht und eine Vereinheitlichung der Energiesteuern in der EU.

Da die Schweiz als wichtiges Finanzzentrum außerhalb der Union auf ihrem Bankgeheimnis beharrt, wollen die kleinen EU-Länder Luxemburg, Belgien und Österreich ebenfalls nicht die Identität von ausländischen Sparern preisgeben und stattdessen Quellensteuern erheben. Über die Höhe der Sätze dürfte heftig gestritten werden, da Luxemburg den von der griechischen EU-Ratspräsidentschaft angestrebten Satz von 35 Prozent (ab 2009) als zu hoch erachtet.