Bush bereitet Amerikaner auf den Irak-Krieg vor

US-Präsident George W. Bush hat am Dienstagabend in seiner Rede zur Lage der Nation seine Landsleute auf den kommenden Krieg gegen den Irak vorbereitet. Bush kündigte an, den Vereinten Nationen am 5. Februar neue Beweise für das Vorhandensein verbotener Waffen im Irak vorzulegen. Sollte sich der irakische Staatschef Saddam Hussein weigern abzurüsten, würden die USA einen Feldzug führen, um das Regime in Bagdad zu entwaffnen, notfalls im Alleingang. Der UN-Chefinspekteur für den Irak, Hans Blix, hat daraufhin seinen für den 5. Februar geplanten Besuch in Berlin abgesagt.

Es war keine formelle Kriegserklärung, die US-Präsident George W. Bush in seiner Rede "Zur Lage der Nation" vor dem Kongress in Washington Dienstag abend abgab. Aber die rund einstündige Ansprache vor Volksvertretern und Regierungsmitgliedern kam einer solchen schon sehr nahe. Die "größte Gefahr" für Amerika seien die "Schurken-Staaten" mit Massenvernichtungswaffen, die diese jederzeit an Terroristen weitergeben können - und bei diesen "outlaw-states" stelle der Irak "das Böse" dar.

"Der Lauf dieser Nation hängt nicht von den Entscheidungen anderer ab", betonte Bush in seiner zweiten Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress.

"Wir werden uns beraten, aber damit keine Missverständnisse aufkommen: Wenn Saddam Hussein um der Sicherheit unseres Volkes und des Friedens in der Welt willen nicht vollständig abrüstet, werden wir eine Koalition anführen, um ihn zu entwaffnen", sagte der Präsident. "Dieses Land steht vor vielen Herausforderungen. Wir werden unsere Probleme nicht leugnen, wir werden sie nicht ignorieren, wir werden sie nicht an andere Kongresse, andere Präsidenten und andere Generationen weitergeben."

Bush sagte weiters, falls es mit dem Irak zum Krieg komme, "werden wir mit aller Kraft und Macht der Streitkräfte der Vereinigten Staaten kämpfen". In Hinblick auf den großen US-Truppenaufmarsch in der Golfregion sagte Bush: "Viele von Euch (Soldaten) versammeln sich im Nahen Osten oder in der Nähe, und einige entscheidenden Stunden dürften bevorstehen. In solchen Stunden hängt der Erfolg der Sache an Euch."

Altes Senfgas und neues VX
Bush präsentierte eine Liste mutmaßlicher Verfehlungen des irakischen Regimes. Aus Geheimdienstquellen gehe hervor, dass tausende Iraker damit beschäftigt seien, Dokumente und Material vor den UNO-Rüstungskontrolleuren zu verbergen. Insbesondere sei Saddam Hussein Rechenschaft über bis zu 25.000 Liter Anthrax, 38.000 Liter Botox, 500 Tonnen Sarin, Senfgas und VX-Nervengas sowie mehr als 30.000 Träger von Chemiewaffen schuldig geblieben. "Wenn das nicht von Übel ist, dann hat übel keine Bedeutung", sagte Bush.

Krieg gegen Terror geht weiter
Auch die Verbindung mit dem Terrorismus wurde nicht vergessen: 16 Monate nach den Terroranschlägen des 11. Septembers sagte Bush: "Der Krieg dauert an, und wir gewinnen ihn." Zwar seien Osama bin Laden und andere Topterroristen noch auf freiem Fuß, doch hätten die USA viele wichtige Kommandanten der El Kaida gefangen genommen. Insgesamt seien mehr als 3.000 mutmaßliche Terroristen in zahlreichen Ländern festgenommen worden. "Und viele weitere hat ein anderes Schicksal ereilt. Lassen Sie es mich so sagen: Sie sind nicht länger ein Problem für die Vereinigten Staaten und unsere Freunde und Verbündeten." Einer nach dem anderen "erfahren die Terroristen die Bedeutung von amerikanischer Gerechtigkeit."

Bomben ohne Fingerabdrücke
Unter Berufung auf Geheimdienstquellen sagte Bush, Saddam Hussein unterstütze und schütze Terroristen, darunter Mitglieder der El Kaida. "Im Geheimen, ohne Fingerabdrücke, könnte er Terroristen eine seiner versteckten Waffen geben oder ihnen helfen, ihre eigenen zu entwickeln", sagte Bush. In Hinblick auf die Terroristen des 11. Septembers sagte Bush: "Stellen Sie sich diese 19 Entführer mit anderen Waffen und anderen Plänen vor - diesmal von Saddam Hussein bewaffnet."

Bush warf Saddam vor, Massenvernichtungswaffen vor den UNO-Inspektoren zu verbergen. Der irakische Diktator habe seine "völlige Verachtung" für die Vereinten Nationen gezeigt und müsse zur Verantwortung gezogen werden, sollte er nicht abrüsten. "Der Diktator des Iraks rüstet nicht ab. Im Gegenteil, er betrügt", sagte Bush. So habe die britische Regierung in Erfahrung gebracht, dass Saddam Hussein kürzlich versucht habe, bedeutende Mengen Uran aus Afrika zu erhalten. Drei irakische Überläufer hätten erklärt, dass der Irak in den 90er Jahren mehrere mobile Labore für biologische Waffen unterhalten habe, deren Verbleib unklar sei. "Der einzig mögliche Zweck, den er für diese Waffen haben könnte, ist zu beherrschen, einzuschüchtern oder anzugreifen."

US-Außenminister Colin Powell werde am kommenden Mittwoch vor dem UNO-Sicherheitsrat Geheimdienstinformationen über das irakische Waffenprogramm vorlegen - angeblich abgefangene. "Die Welt hat zwölf Jahre darauf gewartet, dass Irak abrüstet", sagte Bush. "Amerika wird keine ernste und wachsende Bedrohung für unser Land, unsere Freunde und unsere Verbündeten akzeptieren."

Innenpolitische Themen
Die erste Hälfte von Bushs Rede war innenpolitischen Themen gewidmet. So wies er auf Maßnahmen wie die Bildungsreform, die Schaffung der Heimatschutzbehörde und schärfere Unternehmensgesetze hin. Ferner warb er für die geplanten Steuersenkungen in Milliardenhöhe, eine Reform des Gesundheitswesens und einen Plan zur Förderung von Energieeffizienz und Umweltschutz.

Griff nach Afrika
US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation ein Hilfsprogramm zur Bekämpfung der Immunschwächekrankheit Aids in Afrika und der Karibik vorgeschlagen. Es hat ein Volumen von 15 Milliarden Dollar (13,9 Milliarden Euro) über die kommenden fünf Jahre. Die Initiative muss von US-Kongress gebilligt werden. Bush sprach von einem "Werk der Barmherzigkeit", das über alle gegenwärtigen internationalen Hilfsbemühungen für Afrika hinausgehe.