Regierung lehnt Pläne der Opposition für Neuwahlen ab

Die venezolanische Regierung hat die Pläne der Opposition für Neuwahlen abgelehnt, für die die Gegner von Präsident Hugo Chavez nach eigenen Angaben rund vier Millionen Unterschriften gesammelt haben. Vize-Präsident Jose Vincente Rangel sagte am Montag, die Regierung lehne Neuwahlen ab und schlage stattdessen wie bisher ein bindendes Referendum nach dem 19. August vor.

Die Regierung des fünftgrößten Erdöl exportierenden Landes der Welt hat mit Verweis auf die Verfassung erklärt, ein Referendum sei erst nach der Hälfte der Amtszeit Chavez' im August möglich.

Die Opposition will die Verfassung ändern, um das Referendum vorzuziehen. Für eine Änderung der Verfassung und ein bindendes Referendum setzen sich auch die internationalen Vermittler um den früheren US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter ein.

In einer Erklärung lehnte Rangel auch die Forderung Carters ab, von Repressalien gegen die streikenden Ölarbeiter abzusehen. Die Regierung hat rund 5.000 streikenden Beschäftigte des staatlichen Ölkonzerns PDVSA entlassen. Chavez lehnt es ab, diese wieder einzustellen. Der Oppositionsführer Manuel Cova warf der Regierung vor, an einer Lösung des Konflikts nicht interessiert zu sein.

Die Opposition hatte am 2. Dezember einen Generalstreik begonnen, um Chavez zum Rücktritt zu zwingen. Dessen Gegner werfen ihm vor, mit einer am kommunistischem Kuba orientierten Wirtschaftspolitik das Land in den Ruin zu treiben. Während zahlreiche Geschäfte und Unternehmen wegen eines drohenden Ruins inzwischen den Streik beendet haben, wollen die Ölarbeiter ihren Ausstand fortsetzen.