Powell: USA behalten sich Alleingang gegen Irak vor

Die USA behalten sich laut Außenminister Colin Powell einen militärischen Alleingang gegen Irak vor, falls der UNO-Sicherheitsrat die Abrüstung des Irak nicht entschlossen durchsetzen sollte. "Multilateralismus kann nicht als Entschuldigung für Untätigkeit dienen", sagte Powell am Sonntag vor dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.

Die Fragen würden mit den Alliierten und Freunden geduldig und mit Bedacht besprochen. Die USA würden allerdings nicht vor einem Krieg zurückschrecken, falls dies die einzige Möglichkeit sei, dem Irak Massenvernichtungswaffen aus der Hand zu nehmen. Powell sagte, der irakische Präsident Saddam Hussein habe eindeutig Verbindungen zu Terrorgruppen und der Extremistengruppe El Kaida.

Nach Powells Worten hat der Irak bereits mit seinem im Dezember überreichten Waffenbericht an die Vereinten Nationen "den Test nicht bestanden". Ziel des 12.000-seitigen Dokuments sei es gewesen, durch schiere Masse "die Wahrheit zu kaschieren".

US-Außenminister Colin Powell hält die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates bis 2005 für möglich. "Durch intensive Anstrengungen von allen Seiten ist die Schaffung eines demokratischen, lebensfähigen Palästinas 2005 möglich", sagte Powell am Sonntag vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Ein Fahrplan für ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen des so genannten Nahost-Quartetts, der nach der Wahl in Israel am Dienstag vorgelegt werden soll, sieht ebenfalls die Schaffung eines Palästinenserstaates in zwei Jahren vor. Dem Quartett gehören neben den USA die UNO, die EU und Russland an.

Vorwurf an Irak
Wie bekannt wurde, sind die USA der festen Überzeugung, dass der Irak vor den Waffeninspektoren gefährliche Waffen verstecke. Der UNO-Sicherheitsrat, der die Resolution mit allen 15 Stimmen beschlossen habe, müsse sich hinter ihre eigene Resolution stellen, verlautete weiter. Die USA werfen dem Irak vor, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, was die irakische Regierung bestreitet. Die USA haben inzwischen ihre Militärpräsenz in der Golfregion massiv verstärkt.

UNO-Chefwaffeninspekteur Hans Blix und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed el Baradei, sollen am Montag dem Sicherheitsrat Bericht über die Ergebnisse ihrer Durchsuchungen im Irak während der vergangenen 60 Tage erstatten. Powell war am Samstag am Rande des Weltwirtschaftsforums auch mit dem türkischen Regierungschef Abdullah Gül und Tayyip Erdogan, dem Chef der Regierungspartei AKP, zusammengetroffen. Powell sprach von einer "breiten Diskussion" über die Nutzung von Stützpunkten in der Türkei im Falle eines Angriffs auf den Irak. Über Fristen für eine Einigung über die Nutzung der Basen sei nicht gesprochen worden.

Schweiz für "Treffen der letzten Chance"
Die Schweiz ist indes bereit, ein "Treffen der letzten Chance" zwischen den USA und dem Irak zu organisieren. Diesen Vorschlag hat Außenministerin Micheline Calmy-Rey ihrem US-amerikanischen Amtskollegen Colin Powell beim Weltwirtschaftsforum in Davos gemacht. Eine Antwort von Powell habe sie nicht erhalten, sagte Calmy-Rey am Samstag nach dem Gespräch vor der Presse. Das Treffen mit Powell dauerte mehr als eine halbe Stunde. Calmy-Rey legte dabei dem US-Außenminister die Position der Schweiz zu einem möglichen Militärschlag gegen den Irak dar.