Irak: Fischer ruft zu Allianz für friedliche Lösung auf

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat zu einer breiten internationalen Allianz für eine friedliche Lösung des Irak-Konflikts aufgerufen. Deutschland werde alle Bemühungen mit den Nachbarstaaten des Irak, arabischen Ländern und europäischen und internationalen Freunden bündeln, um einen Krieg zu vermeiden, sagte Fischer am Samstag nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Kairo. Fischer und sein ägyptischer Kollege Ahmed Maher forderten erneut eine bessere Kooperation des Irak mit den UNO-Waffeninspektoren.

Fischer richtete allerdings eine deutliche Warnung an Bagdad: "Es ist von ganz entscheidender Bedeutung, dass die Regierung in Bagdad begreift, wie ernst die Lage ist, dass kein Spielraum für Taktik oder Ausweichmanöver existiert. Allein die volle Umsetzung der Resolution 1441 und der anderen Resolutionen des Sicherheitsrats, das heißt die volle Kooperation mit den Inspektoren (der UNO), ist die Voraussetzung, dass die Tür für eine friedliche Lösung nicht geschlossen wird." Er könne nicht sagen, ob die Bemühungen um eine friedliche Lösung zum Ziel führen würden: "Wir arbeiten sehr hart", sagte Fischer. "Ob wir erfolgreich sein werden, vermag ich beim besten Willen nicht zu sagen." Dies hänge entscheidend von der irakischen Regierung ab.

Zwei Tage vor der Vorlage des wichtigen Irak-Berichtes von UNO-Chefinspektor Hans Blix forderte Maher vom Weltsicherheitsrat, die Verantwortung für das Streben nach einer friedlichen Lösung zu übernehmen. Der Blix-Bericht sei "kein Endbericht und kein Enddatum", betonte er. Der Bericht werde aber ein "Hinweis sein, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln".

Die USA drängen auf eine schnelle Entscheidung über einen Angriff gegen den Irak und sehen den Bericht dafür als wichtiges Datum. Deutschland, Frankreich, weitere Mitglieder des Sicherheitsrats und Nachbarn des Irak wollen den Inspektoren mehr Zeit geben.

Fischer kündigte für Mitte Februar einen Besuch Mubaraks und Mahers in Berlin an, bei dem es auch um die Entwicklung im Nahost-Friedensprozess gehen solle. "Wir hoffen, dass es in einer friedlichen Zeit sein wird", sagte er. Fischer sollte am Samstag nach Jordanien weiter reisen, der letzten Station seiner viertägigen Nahost-Reise, bei der er die Bemühungen der Nachbarn Iraks um eine friedliche Lösung sondieren will. Er hatte zuvor in Istanbul mit Vertretern der Türkei, Saudiarabiens, Syrien und des Iran beraten.