Fischler: "Allergrößte Bendenken" zu EU-Doppelspitze

EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat "allergrößte Bedenken" was den französisch-deutschen Vorschlag einer EU-Doppelspitze betrifft. Paris und Berlin hatten vorgeschlagen, neben dem Präsidenten der EU-Kommission auch für den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs einen Präsidenten für mehrere Jahre zu wählen. Dadurch würden bei Kommission und Rat "zwei verschiedene Administrationen" entstehen, was zu lähmenden Konflikten führen könnte, so Fischler in der ZiB 3 des ORF in der Nacht auf Samstag.

Durch diesen Vorschlag würde das Gleichgewicht zwischen dem EU-Parlament (EP) als "unmittelbarem Vertreter des Volkes" und dem EU-Rat aus Regierungsvertretern gestört. "Das Pendel würde zugunsten des Rats ausschlagen", so Fischler. Der Agrarkommissar plädierte dafür, die halbjährliche Rotation der EU-Ratspräsidentschaft beizubehalten, durch die auch kleinere Länder zum Zug kommen. Österreich und die anderen kleineren EU-Staaten sollten sich "kräftig zu Wort melden", um einen "Stimmungsumschwung" herbeizuführen. Die EU-Kommission stehe "auf Seiten der kleineren Länder".

Transitvertrag
Was die Frage des Transitvertrags betrifft, sagte Fischler, hier sei Österreich in der EU deshalb "etwas isoliert", da es um die Fortsetzung eines Vertrages geht, "der exklusiv nur Österreich zusteht". Da der Verkehrsministerrat seine Meinung geäußert habe und es "das gute Recht" des EU-Parlaments sei, eine unterschiedliche Meinung zu vertreten, müsse es zwischen diesen Positionen nun eine Vermittlung geben. "Dass die sehr negative Position des Parlaments bleiben kann, scheint mir ziemlich klar zu sein", so Fischler.

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hatte sich am Dienstag mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, das Ökopunktesystem schon 2004 auszuhöhlen. Nach Vorstellung der EU-Abgeordneten sollen schon 2004 moderne Lkw (Euro-3) frei durch Österreich fahren. Ökopunkte sollen nur für ältere Lkw (Euro-0 bis Euro-2) gelten. Im Gegensatz dazu haben sich die EU-Verkehrsminister am 31. Dezember in einem allerdings nicht bindenden Rahmen dafür ausgesprochen, nur Euro-4 Lkw, also einer Norm, die noch nicht einmal am Markt ist, freie Fahrt zu gewähren. Außerdem hätten Ökopunkte für das ganze Bundesgebiet, also insbesondere auch für den Ost-West-Transit der osteuropäischen Frächter gegolten. Der aktuelle Transitvertrag läuft mit 31. Dezember 2003 aus.