USA werfen Irak Sabotage der UN-Inspektionen vor

Die USA haben dem Irak gezielte und massive Sabotage der UN-Inspektionen vorgeworfen. In einer am Donnerstag vom Weißen Haus in Washington veröffentlichten siebenseitigen Erklärung hieß es, eine irakische "Spezialorganisation" kümmere sich um die Verhinderung von Kontrollen und die Einschüchterung von Zeugen. Diese Organisation werde von Kusai Saddam Hussein, dem jüngsten Sohn des irakischen Machthabers Saddam Hussein, geleitet.

Anstatt Einrichtungen zur Zusammenarbeit mit den Inspektoren anzuhalten, erteile Bagdad Anweisungen zur Behinderung der Kontrollen.

Irakische Wissenschaftler mit Kenntnissen über Massenvernichtungswaffen würden Einrichtungen gezielt vor der Ankunft von UN-Inspektoren warnen, damit verdächtige Objekte versteckt werden könnten. "Tausende Mitarbeiter irakischer Sicherheitsdienste" würden eingesetzt, um Dokumente und Material vor den Kontrolleuren geheim zu halten. Mögliche Zeugen würden eingeschüchtert.

Irak verschweigt Massenvernichtungswaffen
In der Erklärung wirft die US-Regierung dem Irak auch vor, den Besitz von Massenvernichtungswaffen in dem Rüstungsbericht vom Dezember verschwiegen zu haben. So seien mehrere hundert Kilo Milzbrand-Erreger ebenso wenig in dem Bericht aufgeführt wie ein Treibstoff, der nur für Raketen verwendet werden könne. Außerdem habe Bagdad Raketen mit einer Reichweite von mehr als den erlaubten 150 Kilometern getestet.

Auch die Bemühungen des Iraks, sich im Ausland waffenfähiges Uran zu besorgen, tauchten nicht im Rüstungsbericht auf. Washington verfügt nach eigenen Angaben zudem über "mehrere Hinweise", nach denen Massenvernichtungswaffen in Seen und zivilen Einrichtungen wie landwirtschaftlichen Betrieben, Krankenhäusern oder Moscheen versteckt und regelmäßig an andere Plätze geschafft werden.

Nahost-Staaten appellieren an Hussein
Unterdessen haben sechs Staaten der Nahost-Region den Irak am Donnerstag zur Einhaltung der Abrüstungsauflagen der UNO aufgefordert, um einen Krieg abzuwenden. Auf einer Regionalkonferenz in Istanbul forderten Vertreter der Türkei, Ägyptens, Jordaniens, Saudiarabiens, Syriens und des Irans die irakische Führung auf, stärker mit den Kontrolleuren der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hatte zuvor mit der türkischen Führung über Möglichkeiten zur friedlichen Beilegung der Krise gesprochen. Die USA haben dem Irak mit Krieg gedroht, sollte er die Abrüstungsauflagen der UNO nicht einhalten.

Die Nahost-Staaten betonten in ihrer gemeinsamen Erklärung auch die zentrale Rolle des Sicherheitsrats bei der Legitimierung militärischer Gewalt, ohne die USA in diesem Zusammenhang zu erwähnen. Der türkische Außenminister Yasar Yakis sagte, die Konferenzteilnehmer hätten diese Entscheidung mit Bedacht getroffen. Es habe deutlich werden sollen, dass der Irak der Hauptadressat der Botschaft sei. Die Nachbarstaaten des Irak befürchten, dass ein Krieg gegen der Irak zu einer Destabilisierung der Region führen würde.

Fischer hatte nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Abdullah Gül in Istanbul gesagt: "Wir waren übereinstimmend der Auffassung, dass wir an der UNO-Resolution 1441 festhalten und diese friedlich umsetzen sollten." Gül sagte, beide Länder stimmten in ihrem Bemühen vollständig überein, einen Krieg abzuwenden. Fischer bekräftigte die Sorge, dass ein Irak-Krieg die internationale Koalition gegen den Terrorismus und die Stabilität des Nahen Ostens gefährden würde.