Schröder und Chirac verteidigen ablehnende Haltung

Deutschland und Frankreich halten trotz der scharfen Kritik der US-Regierung an ihrer ablehnenden Haltung zu einem Irak-Krieg fest. "Ich habe für Deutschland deutlich gemacht, dass wir einer Legitimierung von Krieg nicht zustimmen können", sagte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in Berlin im Beisein des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. "Wir sind beide der Auffassung, dass man es niemals akzeptieren kann, wenn man sagt: Krieg ist unausweichlich", fügte er hinzu.

Ungeachtet wachsenden Widerstands im UNO-Sicherheitsrat gegen einen Irak-Krieg sehen sich die USA in dieser Frage international nicht isoliert. Im Falle eines Irak-Krieges stünden die USA nicht allein, sagte US-Außenminister Colin Powell am Donnerstag. Großbritannien, Australien, Italien, Spanien und osteuropäische Staaten würden nach US-Regierungsangaben ein militärisches Vorgehen der USA gegen Irak wohl unterstützen.

Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China stellten sich hingegen an die Seite Deutschlands und Frankreichs und unterstützten deren Bemühen um eine friedliche Lösung der Irak-Krise. Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte, er sehe keinen Grund, jetzt militärische Gewalt gegen Irak anzuwenden. China erklärte, seine Position sei der Frankreichs "extrem nahe". Dessen Präsident Jacques Chirac und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigten ihre Ablehnung eines Krieges.

"Ich denke nicht, dass wir uns Sorgen über einen Alleingang machen müssen", sagte Powell in Washington auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Außenminister Jack Straw. Er bekräftigte, die USA behielten sich das Recht vor, ihre Interessen zu verteidigen, "sollte die UNO untätig bleiben". Auf die Frage, ob die USA eine zweite UNO-Resolution über einen Militärschlag anstreben würden, sagte Powell: "Ich denke, das ist jetzt eine offene Frage." Der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage sagte einem russischen Radiosender: "Wir glauben, es gibt eine ausreichende Befugnis, ohne eine zweite Resolution vorzugehen."

Drei Veto-Mächte gegen Krieg
Mit Russland, China und Frankreich haben sich drei der fünf Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat gegen einen Krieg ohne ein klares UNO-Mandat ausgesprochen. Großbritannien und die USA, die als ständige Mitglieder ebenfalls Veto-Recht haben, behalten sich einen Militärschlag gegen den Irak ohne zweite Resolution vor. Der Chef der UNO-Waffeninspektoren, Hans Blix, und der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, Mohamed el Baradei, werden dem Sicherheitsrat am Montag einen umfassenden Bericht über die Waffenkontrollen in Irak vorlegen. Der Bericht könnte den USA als Grundlage für einen Angriff dienen. Der irakische General Hussam Mohammad Amin sagte, der Irak verspreche sich von dem Bericht kein konkretes Ergebnis. Der Bericht werde "grau sein, nicht weiß oder schwarz", sagte Amin.

Iwanow sagte in Athen: "Es gibt noch immer politischen und diplomatischen Spielraum, um die Irak-Frage zu lösen." Er hoffe, dass es keinen Militärschlag ohne UNO-Ermächtigung geben werde. Präsident Wladimir Putin teilte US-Präsident George W. Bush mit, entscheidend für das weitere Vorgehen sei der erwartete Bericht der UNO-Waffeninspektoren. Blix und el Baradei hatten wiederholt erklärt, sie benötigten mehr Zeit für ihre Arbeit.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums zeigte sich besorgt über den umfangreichen Truppenaufmarsch in der Golf-Region. Außenminister Tang Jiaxuan hatte die Forderung unterstützt, den Inspektoren für die Kontrolle des irakischen Waffenarsenals mehr Zeit zu geben. der deutsche Außenminister Joschka Fischer sagte dazu: "Wir wollen, dass sie weiter arbeiten." Der Minister reiste am Donnerstag nach Istanbul, wo auf einer Regionalkonferenz über Wege zur Abwendung eines Irak-Krieges beraten wurde. Fischer wollte sich über Ergebnisse der Konferenz der Außenminister Syriens, Jordaniens, Saudiarabiens, Irans und Ägyptens informieren. Die spanische Außenministerin Ana Palacio kündigte an, Madrid werde den USA im Falle eines Krieges gegen den Irak die Nutzung militärischer Stützpunkte erlauben.

Schröder bekräftigte in Berlin, Deutschland werde im Sicherheitsrat einer Resolution, die einen Krieg gegen Irak legitimiere, nicht zustimmen. Er und Chirac seien der Auffassung, "dass man es nicht akzeptieren kann, wenn gesagt wird, Krieg ist unausweichlich". Chirac kommentierte dies mit den Worten: "Das ist die gemeinsame Außenpolitik."

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld kritisierte am Mittwochabend die deutsche und französische Haltung. Die beiden Länder stünden für das "alte Europa". Fischer wies die Kritik zurück und sagte: "In der Tat sind die Kulturen und die Staatenbildung in Europa älter als die USA." Der Sprecher des US-Präsidialamtes Ari Fleischer zeigte sich gelassen auf die deutsch-französische Opposition. "Es ist ihr gutes Recht, wenn sie entscheiden, (im Kriegsfall) abseits zu stehen."

Nur das US-Außenministerium zeigte sich nicht froh über den Streit und kritisierte Rumsfeld. Die Arbeit der Profi-Diplomaten wird bei einem Dauer-Zwist zwischen Europa und den USA schwieriger.