Frankreich und Deutschland feiern Elysee-Vertrag

Anlässlich des 40. Jahrestags des Elysee-Vertrages haben Deutschland und Frankreich vereinbart, mittels einer stärkeren personellen Verzahnung beider Regierungen ihre Zusammenarbeit zu intensivieren. "Unser Ziel ist, dass unsere Projekte als Grundlage für die europäischen Politiken dienen können", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder, die am Mittwoch im Rahmen der Jubiläumsfeiern in Paris vorgestellt wurde.

Im Kanzleramt und beim französischen Ministerpräsidenten soll künftig ein Sonderbeauftragter die beide Staaten betreffende Politik koordinieren. Minister sollen an Sitzungen des Kabinetts des jeweils anderen Landes teilnehmen können.

Deutsch-französische Freundschaft zentral für Europa
In der ersten gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamente bezeichneten Schröder und Chirac die deutsch-französische Zusammenarbeit als zentral für Europa. Schröder bekräftigte, die EU-Stabilitätskriterien müssten flexibel gehandhabt werden.

Auch im Irak-Konflikt wollen Paris und Berlin jetzt an einem Strang ziehen. "Ein Krieg ist nicht unvermeidbar", sagte Chirac unter lang anhaltendem Beifall. Schröder betonte, Deutschland und Frankreich wollten eine friedliche Lösung des Konflikts und stimmten "sich in dieser schwierigen Zeit engstens miteinander ab".

In der gemeinsamen Erklärung heißt es, Frankreich und Deutschland nähmen "eine neue Etappe der Zusammenarbeit" in Angriff. Beide Länder wollten in der Europäischen Union weiter "eine treibende Kraft sein, die Vorschläge einbringt und ihre Partner mitziehen kann, ohne diesen etwas aufzuzwingen."

Sitzung im Schloss Versailles
Schröder sagte in der gemeinsamen Sitzung beider Parlamente im Schloss von Versailles, Europa sei von der deutsch-französischen Freundschaft abhängig. Chirac sagte: "Wenn sich Berlin und Paris einigen, kann Europa vorankommen." Andernfalls trete Europa auf der Stelle. Chirac sprach von einer deutsch-französischen Schicksalsgemeinschaft. An der Sitzung im Versailler Schloss nahmen rund 400 der 603 deutschen sowie 430 der 577 französischen Abgeordneten teil. Am Vormittag waren die Kabinette beider Länder zu ihrer ersten gemeinsamen Sitzung zusammengekommen.

1871 hatten die Deutschen im Spiegelsaal des Versailler Schlosses Wilhelm I. nach dem Deutsch-Französischen Krieg zum Kaiser gekrönt. 1919 unterzeichneten das Deutsche Reich und die Ententemächte im selben Saal den Versailler Vertrag, der den Frieden nach dem Ersten Weltkrieg besiegelte und Deutschland und seinen Verbündeten die alleinige Kriegsschuld übertrug.

Die neuen Koordinatoren deutsch-französischer Politik, die noch nicht benannt sind, sollen bei den Regierungschefs angesiedelt sein, aber auch vom Außenministerium unterstützt werden. Minister sollen abhängig vom Thema an Kabinettssitzungen des jeweils anderen Landes teilnehmen dürfen.

Doppelstaatsbürgerschaft möglich
Deutschen und Franzosen soll künftig auch die Möglichkeit einer Doppel-Staatsbürgerschaft eröffnet werden.

Schröder und Chirac kündigten ein abgestimmtes Verhalten im UNO-Sicherheitsrat an. Beide Länder würden darauf achten, in internationalen Gremien wie dem Sicherheitsrat gemeinsame Standpunkte einzunehmen, heißt es in der Erklärung.

Schröder bekräftigte, neben der Stabilität sei auch das Wachstum ein wichtiger Parameter in Europa. Die beiden Kriterien stünden nicht im Widerspruch zueinander. Es sei zu begrüßen, dass die Diskussion um den Stabilitätspakt flexibler werde. Um die Stellung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu stärken wollen beide Länder ein Europäisches Zentrum für Internationale Wirtschaft schaffen. Vereinbart wurde auch, sich gemeinsam für ein internationales Klonverbot einzusetzen.

Der Deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung beschlossen in einer Sitzung der Parlamentspräsidenten, die Arbeiten an einer europäischen Verfassung aktiv mitzugestalten. "Wir wollen uns gemeinsam energisch in die Debatten des EU-Konvents einmischen", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Die Feiern werden an diesem Donnerstag in Berlin mit der Einweihung der neuen französischen Botschaft und einer Diskussion Chiracs und Schröders mit Jugendlichen fortgesetzt.

Der damalige deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle hatten vor 40 Jahren den Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit unterzeichnet.