Deutsch-französischer EU-Reformplan weiter umstritten

Die deutsch-französische Reforminitiative stand auch am Dienstag im Zentrum der Debatte im EU-Reformkonvent. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer und sein französischer Amtskollege Dominique de Villepin waren nach Brüssel gekommen, um ihren gemeinsamen Plan für eine EU-Institutionenreform gegen teils heftige Kritik zu verteidigen. Sp sprach sich der Vizepräsident des EU-Reformkonvents, Jean-Luc Dehaene, klar gegen die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Doppelspitze für die Europäische Union aus.

Kern des Vorschlags, auf den sich der deutsche Kanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac vergangene Woche verständigt hatten, ist eine EU-Doppelspitze aus Kommissions- und Ratspräsident. Der Kommissionspräsident soll vom Europäischen Parlament gewählt und der Ratspräsident auf mehrere Jahre ernannt werden. Zudem sieht der Vorschlag die Schaffung des Amtes eines EU-Außenministers vor. Außenpolitische Positionen sollen die EU-Staaten künftig mit qualifizierter Mehrheit beschließen. Bisher war dafür Einstimmigkeit erforderlich.

"Am Ende wird sich dieser deutsch-französische Vorschlag als wichtige Initiative, als Schwungrad herausstellen", sagte Fischer am Rande des Konvents. Mit Blick auf die Kritik an der Initiative sagte er, der Vorschlag sei bereits ein Kompromiss zwischen verschiedenen Positionen und habe damit schon einen ersten Schritt gemacht. Durch die Doppelspitze aus einem Vorsitzenden des Rats der Regierungschefs und dem Präsidenten der EU-Kommission würden verschiedene Positionen zusammengeführt. Es seien aber noch "Feinschliff und Optimierungen" nötig.

Auch De Villepin verteidigte die Initiative im Konvent. Es gehe um eine Stärkung aller drei großen EU-Institutionen, nicht nur des Rates. Eine Rivalität in der Doppelspitze sei nicht zu erwarten, da der Ratspräsident klar vom Kommissionchef verschiedene Aufgaben haben werde. Fischer sagte, um Rivalitäten zu verhindern, müssten die Zuständigkeiten beider Politiker klar geregelt werden. Fischer und Villepin verwiesen auch auf die gemeinsame Initiative für einen europäischen Außenminister. Damit könne Europa in der Welt mit einem "einheitlichen Gesicht" auftreten, sagte Fischer. Außerdem solle die EU zu Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik übergehen.

Mit der Wahl eines EU-Ratspräsidenten zusätzlich zum Präsidenten der EU-Kommission werde der "Keim für einen institutionellen Konflikt" gelegt, warnte indessen Dehaene in der Tageszeitung "Le Figaro" vom Dienstag. Mit einer Doppelspitze werde bei den Präsidenten derselbe Fehler begangen wie bereits in der EU-Außenpolitik: Dort konkurrierten ein "Hoher Repräsentant" und der Außenpolitik-Kommissar. Es liege nur an den Persönlichkeiten der derzeitigen Amtsinhaber Javier Solana und Chris Patten, wenn die Zusammenarbeit beider Mandatsträger funktioniere. Mit dem gemeinsamen deutsch-französischen Vorgehen im Konvent zeigte sich Dehaene allerdings prinzipiell zufrieden: Beide Länder würden mit ihren gemeinsamen Initiativen für die EU-Reform ihrer "historischen Verantwortung gerecht".