Carter schlägt für Venezuela Referendum vor

Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat zur friedlichen Beilegung der Krise in Venezuela zwei Vorschläge unterbreitet. Zum einen nannte er am Dienstag in Caracas für einen Volksentscheid über Verbleib oder Amtsenthebung von Präsident Hugo Chavez ein konkretes Datum: den 19. August. Zum anderen brachte er eine Verfassungsänderung ins Spiel, um eine Verkürzung des Präsidentschaftsmandats und vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen.

Die Vorschläge sollen Carter zufolge bei den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition in Venzuela unter Vermittlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gebilligt und dann der "Gruppe der Freunde Venezuelas" vorgelegt werden. Die Gruppe mit Vertretern aus Brasilien, Portugal, Spanien, Chile, Mexiko und den USA trifft erstmals am Freitag am Sitz der OAS in Washington zusammen.

Gemäß der gültigen venezolanischen Verfassung ist ein Referendum erst nach Ablauf der Hälfte des Präsidentschaftsmandats, im Fall von Chavez also im August, möglich. Der von der rechten Opposition seit Anfang Dezember durch landesweite Streiks und Protestaktionen bedrängte linkspopulistische Präsident hat sich dazu bereits mehrfach bereit erklärt. Die Opposition hatte jedoch ein Referendum schon für den 2. Februar gefordert. Chavez lehnt das ab, Carter erklärte, das Ergebnis eines solchen Referendums zu diesem Zeitpunkt sei für Chávez verfassungsrechtlich nicht verbindlich.

Zu Carters Vorschlag der Verfassungsänderung sagte Chavez vor der Presse, wenn das Volk in freier Wahl entscheide, das Präsidentschaftsmandat von derzeit sechs auf fünf, vier oder drei Jahre zu verkürzen, habe er damit "keinerlei Problem". Chávez war erstmals 1998 zum Staatsoberhaupt gewählt und 2000 für sechs Jahre im Amt bestätigt worden. Gemäß der Verfassung kann er ein weiteres Mal für das höchste Amt im Staat kandidieren.

Venezuelas Oberstes Gericht erklärte unterdessen den Hausarrest für den oppositionellen General Carlos Alfonso Martinez für rechtens, der sich gegen Chavez aufgelehnt und im vergangenen Dezember öffentlich zu seinem Sturz aufgerufen hatte. Unterdessen stiegen die Ölpreise auf den Weltmärkten ungeachtet der Bemühungen um eine Beilegung der Krise. Die US-Ratingagentur Moody's stufte Venezuelas Fremdwährungsschuldverschreibungen von B3 nach Caa1 herunter.