Idee von EU-Kommissaren: Ein Staatenbund D-F

Die EU-Kommissare Günter Verheugen und Pascal Lamy haben zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags, des historischen Freundschaftsvertrages der beiden Länder, einen unglaublichen Vorschlag parat: Die Vereinigung Deutschlands und Frankreichs zu einem Staatenbund!

In einem Beitrag für die "Berliner Zeitung" und die Pariser "Liberation" (Dienstagausgabe) fordern Verheugen und Lamy gemeinsame Regierungsinstitutionen für beide Länder.

Kongress aus beiden Parlamenten
Deutschland und Frankreich sollten eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie eine einheitliche Finanzpolitik anstreben. Dafür müsse es Institutionen wie einen Kongress aus Vertretern beider Parlamente, wöchentliche Sitzungen der Minister und ein ständiges Sekretariat geben.

Mit dem Elysée-Vertrag hatten Deutschland und Frankreich 1962 die Grundlage ihrer Aussöhnung nach jahrhundertelanger Feindschaft gelegt.

Veränderung im großen Rahmen
Der SPD-Politiker Verheugen und der französische Sozialist Lamy schrieben, die für 2004 geplante Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedsländer stelle einen Wendepunkt im europäischen Einigungs-Prozess dar. Ohne die Erneuerung der deutsch-französischen Allianz drohe eine Verwässerung der europäischen Einigung. Die Zeiten für Veränderungen im kleinen Rahmen seien vorbei. "Wenn wir das 'vereinte Europa' bauen wollen, zu dessen Verwirklichung uns schon vor 40 Jahren der Elysee-Vertrag angehalten hat, muss hier und jetzt der deutsch-französische Bund geschaffen werden", schrieben Lamy und Verheugen.

Andere Länder, die sich denselben Zielen verbunden fühlten, seien eingeladen, sich dem deutsch-französischen Bund anzuschließen. Es sei nicht beabsichtigt, eine "Insel ohne Brücken zur Europäischen Union" zu schaffen, schrieben die beiden EU-Kommissare.

Berlin und Paris planen doppelte Staatsbürgerschaft
Deutschland und Frankreich wollen jedenfalls - zumindest langfristig - ihren Bürgern erlauben, Pässe beider Nationen zu besitzen. Allen im jeweiligen Partnerland ansässigen Bürgern soll die Doppelstaatsbürgerschaft auf Wunsch offen stehen. Die Umsetzung der Idee wird aber noch dauern.