Israelischer Vorstoß in den Gaza-Streifen

Kampfhubschrauber der israelischen Armee haben am Freitag Raketen auf die Stadt Gaza abgeschossen. Dabei wurden nach Augenzeugenberichten mindestens sechs Menschen verletzt. Gleichzeitig rückten Panzer in die Stadt ein. Die Raketen galten Geschäften und Werkstätten, aber auch die Kapelle eines Krankenhauses wurde getroffen. Es kam zu Feuergefechten israelischer Soldaten mit militanten Palästinensern. Die israelische Armee erklärte, die Hubschrauber hätten eine Werkstatt zur Herstellung von Waffen angegriffen.

Israel ist vom nördlichen Gaza-Streifen aus mit palästinensischen "Kassam"-Raketen beschossen worden. Nach internationaler Kritik am Finanzgebaren der palästinensischen Führung hat Finanzminister Salam Fayed unterdessen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine Reform angekündigt.

Nach israelischen Armeeangaben wurde in Gaza das Haus der Familie eines Untergrundaktivisten zerstört, der bei einer Schießerei mit Soldaten vor zwei Jahren getötet worden war. Zwei Palästinenser seien festgenommen worden. Bei einem von ihnen handelt es sich nach palästinensischen Angaben um einen Oberst der palästinensischen Sicherheitskräfte. Am Donnerstagabend schlugen drei vom Gaza-Streifen aus abgeschossene Raketen vom Typ "Kassam" in der israelischen Ortschaft Sderot ein. Dabei sei eine Frau leicht verletzt worden.

Am Donnerstagabend kamen drei israelische Soldaten im Westjordanland ums Leben, die in einen Hinterhalt palästinensischer Kämpfer geraten waren. Die Soldaten seien zu Fuß in der Nähe von Hebron auf Patrouille gewesen, erklärte die Armee. Zu dem Angriff bekannte sich die radikale Organisation Hamas. Die Täter flüchteten. Dies sei eine "Vergeltung" für Angriffe jüdischer Siedler und israelischer Soldaten auf Palästinenser in Hebron, hieß es in einem Bekennerschreiben.

In Rafah am Südende des Gaza-Streifens hätten israelische Soldaten einen Tunnel zerstört, durch den Waffen aus Ägypten eingeschmuggelt worden seien, teilte ein israelischer Armeesprecher am Freitagmorgen mit. Dabei sei es auch zu Kämpfen mit Palästinensern gekommen. In Gaza und in Rafah gab es nach Krankenhausangaben je drei Verletzte unter den Palästinensern.

Volle Transparenz palästinensischer Finanzen
Finanzminister Fayed gab am Freitag in seinem Diskussionsbeitrag in Davos zu, dass die palästinensische Regierung wegen der Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit Geldern der internationalen Geberländer unter Druck stehe. Die Geberländer könnten nach der Reform mit der "vollen Transparenz und Nachprüfbarkeit" des finanziellen Sektors rechnen.

Am 22. Februar werde seine Behörde einen ausführlichen Bericht über Bestände und Investitionen vorlegen, kündigte der palästinensische Finanzminister an. Danach werde es Monat für Monat fortlaufende Bericht geben. Die Geberstaaten sollten nicht davon ablassen, die Palästinensische Nationalbehörde (PNA) zu unterstützen, fügte er hinzu. Die Palästinenser erhalten rund 500 Millionen Euro im Jahr zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung. Das meiste Geld kommt aus der Europäischen Union und von Saudiarabien. Die EU hatte Ende Dezember Finanzhilfen in Höhe von 7,95 Millionen Euro für die Palästinenser genehmigt.

Die palästinensische Führung hatte die internationalen Geberländer zu einem Kurswechsel aufgefordert, um den vollständigen Zusammenbruch der palästinensischen Wirtschaft zu verhindern.

Zwei von drei Palästinensern verarmt
Statt nur Lebensmittel für hungernde Menschen zu schicken, sollten in den Palästinensergebieten Beschäftigungsprojekte oder Not leidende Unternehmen finanziell unterstützt werden, hatte Arbeitsminister Ghassan Khatib in Ramallah erklärt. Zugleich müssten die Geberländer ihren Einfluss bei der israelischen Regierung geltend machen, "damit Israel jene Maßnahmen stoppt, die den Kollaps verursachen". Zwei von drei Palästinensern leben nach Angaben Khatibs derzeit unterhalb der Armutsgrenze.

"Die Zerrüttung der Wirtschaft, der sinkende Lebensstandard und die wachsende Armut schaffen eine Atmosphäre, die für Extremismus und Gewalt notwendig ist", sagte der Arbeitsminister. Wenn man noch die von Israel getöteten Palästinenser, die Zerstörung von Häusern, die Enteignung von Land und die systematische Erniedrigung an israelischen Kontrollposten hinzunähme, müsse man sich nicht über die große öffentliche Unterstützung für gewalttätige Aktionen von Palästinensern wundern.