Verzentisch zu Koalitionspoker: "Am Zug ist Schüssel!"

Das Koalitions-Pingpong zwischen ÖVP und SPÖ geht weiter: ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch hat am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" die ÖVP gedrängt, in Sachen Koalition "endlich zu sagen, was sie will". In der nächsten Woche sollte man zumindest wissen, "wo es lang geht", am Zug sei jetzt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V).

Klar machte Verzetnitsch, dass die Frühpensionen für die Gewerkschaft ein Knackpunkt sind. Wenn für die ÖVP ihr Zehn-Punkte-Programm unverrückbar sei, werde es "Schwierigkeiten" geben. Auch für SPÖ räumte Verzetnitsch ein, dass "nicht eine Seite zu 100 Prozent alles durchsetzen" könne. Aber er betonte: Die SPÖ werde "sicherlich nicht um eine Koalition betteln".

Verzetnitsch äußerte Zweifel an der Gesprächsbereitschaft der ÖVP mit der SPÖ angesichts der Ansage von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), dass wer mit der ÖVP verhandeln wolle keine Bedingungen stellen dürfe. Das sei "eine klare Ansage", dass man mit der SPÖ gar nicht ernsthaft verhandeln wolle. Aber Schüssel sage auch "ständig etwas anderes". Jedenfalls könne es nicht so sein, dass "die anderen nur mehr Ja sagen dürfen" zu den Vorstellungen der stimmenstärksten Partei.

Die SPÖ und die Gewerkschaften seien bereit für Verhandlungen, "aber wenn die ÖVP sagt, unsere zehn Punkte müsst ihr akzeptieren, gibt es Schwierigkeiten". Schließlich habe auch die SPÖ bei der Wahl fast 40 Prozent der Stimmen bekommen - und damit auch einen "hohen Auftrag der Bevölkerung, für ihre Positionen einzutreten". Umgekehrt sei der SPÖ aber "völlig bewusst, dass sie nicht 100prozentig ihr Wahlprogramm wird umsetzen können". Die Einschätzung, dass Schwarz-Blau die wahrscheinlichere Variante für die nächste Regierung ist, bestehe "durchaus nicht zu Unrecht", wenn man das Verhalten mancher ÖVP-Politiker betrachte.

Dass die Gewerkschaft nicht im Verhandlungsteam der SPÖ vertreten ist, begründete Verzetnitsch damit, dass es der Gewerkschaft "um Lösungen geht und wir deshalb nicht dauernd die Debatte wollen, werden sie unterschreiben oder nicht".

Am ÖVP-Programm kritisierte der ÖGB-Präsident vor allem die Frühpensions-Vorstellungen. Der ÖVP gehe es nur darum, eine Mrd. Euro zu lukrieren, sie sehe nur die finanzpolitische Seite. Damit gehe sie aber am Problem vorbei, "man darf nicht immer nur an einer Schraube drehen". Schon bei der vorigen Reform habe man das Pensionsalter angehoben, "und jetzt merken wir die Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit".

Die Position des ÖGB zur Frühpension: Man sei sich sich bewusst, dass man "längerfristig" das Pensionsantrittsalter anheben müsse. Dabei müsse man allerdings bedenken, dass die Hälfte der Menschen nicht aus aktiver Beschäftigung, sondern aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gehe. Man müsse also Maßnahmen setzen, um die Menschen länger in Beschäftigung zu halten. Dazu gehöre auch, dass die Wirtschaft den älteren Menschen tatsächlich Beschäftigung anbietet. Außerdem müsse - in Zusammenarbeit aller vier Parteien, der Sozialpartner und der älteren Generation - ein einheitliches Pensionssystem geschaffen werden, "mit Rechtssicherheit für die derzeit in Pension befindlichen". Wobei Verzetnitsch darauf verwies, dass andere Pensionssysteme - wie das der Bauern - einen wesentlich höheren Bundeszuschuss als der ASVG-Bereich haben.

Angesprochen auf weitere Knackpunkte in den Koalitionsverhandlungen erteilte Verzetnitsch der ÖVP-Forderung nach Übertragung der Kollektivvertragszuständigkeit auf betriebliche Ebene eine Absage. "Das ist ein Punkt, der die Sozialpartnerschaft echt belastet", schließlich seien Kollektivvertragsverhandlungen ihre "ureigenste Aufgabe". In Sachen Studiengebühren trat Verzetnitsch für die Abschaffung ein, die Ambulanzgebühren nannte er einen "echten Rohrkrepierer".

Verzetnitsch bekräftigte, dass er sich bei heurigen ÖGB-Bundeskongress der Wiederwahl als Präsident stellen will, "weil ich der Auffassung bin, dass ich für die Entwicklung der Gewerkschaftsbewegung noch einiges leisten kann". Die Macht des ÖGB sieht er durch die sich bildenden großen Gewerkschaftsblöcke nicht beeinträchtigt: Selbst die, die diese Blöcke bilden wollen, "schreiben in ihren Papieren, sie wollen einen starken ÖGB".