Koalition wird laut Schüssel "noch ein bissl dauern"

Kein Ende in Sicht: Bundeskanzler Schüssel legte sich am Samstag nicht fest, mit welcher der drei Parteien er Koalitionsverhandlungen führen werde und wann die Regierung steht. In der Radio-Reihe "Im Journal zu Gast" sagte Schüssel, die Regierungsbildung "wird noch ein bissl dauern, Qualität hat hier sicher Vorrang vor Tempo". Nun gehe es um die "vertrauensvolle, vertrauliche Suche nach Gemeinsamkeiten". Eines war ihm jedoch zu entlocken: Für Schwarz-Rot sei Schüssel die SPÖ "zu wenig flexibel".

Für Schüssel führt jedenfalls "an der Abschaffung der Frühpensionen kein Weg vorbei". Was eine mögliche Minderheitsregierung betrifft, sieht der Kanzler diese "nur als Notlösung, wenn sich die anderen politischen Parteien verweigern sollten. Aber ich glaube nicht, dass es dazu Anlass gibt".

"Rot-Weiß-Roter Kurs" nötig
Zwei Monate nach der Wahl könne er "mit einer gewissen positiven Resonanz feststellen, dass im Wesentlichen "alle drei Mitbewerber, die im Parlament sind, auch regieren wollen". Allerdings: "Wir haben bis zur Stunde von zwei Parteien noch keine Bereitschaft, in Verhandlungen einzutreten. Die SPÖ hat diese Woche erstmals erklärt, in Verhandlungen einzutreten, aber zu Bedingungen ihres Wahlprogramms. Ich meine, das Wahlergebnis kann ja nicht umgedreht werden. Wir brauchen einen rot-weiß-roten Kurs, um die Probleme des Landes zu lösen". Jetzt sei "die Zeit gekommen, in Verhandlungen mit Substanz einzutreten". Dabei dürfe es nicht um die Frage "wer gewinnt, wer verliert, wer zieht wen über den Tisch oder wer muss Bedingungen erfüllen", gehen.

Problemfall Frühpension
Was den Pensionsbereich betrifft, verwies Schüssel darauf, dass heute praktisch zwei Generationen im Ruhestand von einer Generation, die voll im Erwerbsleben stehe, erhalten werden müsse. Dies sei "auf Dauer nicht finanzierbar". Gleichzeitig müsse man neben einer Abschaffung der Frühpension auch ein Programm zur "leichteren und dauerhaften Beschäftigung Älterer zu entwickeln". Dazu brauche es Zeitpläne, aber keine Floskeln. Außerdem trat der ÖVP-Chef für ein "neues gerechtes Pensionsmodell" ein, das einheitlich sein müsse, ohne einzelne Privilegien wie für Eisenbahner oder den öffentlichen Dienst. Notwendig seien einheitliche Beitragssätze, einheitliche Prinzipien, die sich am Regelpensionsalter 65 Jahre orientierten. Und es müsse eine "gerechte Beitragslösung" geben, mit Durchrechnungszeiträumen, die nicht nur die letzten 15 oder 18 Jahre berücksichtigten, sondern mehr.

Was die SPÖ betrifft, gestehe er deren Parteivorsitzendem Alfred Gusenbauer "durchaus eine realistische Problemsicht" zu. Allerdings gebe ihm seine Partei sehr viele Dinge mit auf den Weg, die "sehr schwer überwindbar" seien, beispielsweise das Nein zu den Studiengebühren. Für Schüssel ist es zumutbar, fair und gerecht, wenn Studenten zehn Prozent der Kosten ihres Studiums, "das von der Allgemeinheit finanziert wird", bezahlen.

Gemeinsames Programm entwickeln!
Für ein Regierungsprogramm erwarte er jedenfalls, dass der künftige Koalitionspartner "bereit ist, mit uns ein Programm von möglichst großen Gemeinsamkeiten zu entwickeln. Dazu gehört, dass es nicht von Beginn an ein ständiges Konkurrenzdenken gibt, wo die Medien mit unterschiedlichen Botschaften gefüttert werden, wo man zum Teil abfällig übereinander spricht, was mir gar nicht gefällt". Die Energie müsse zur Bewältigung der Probleme eingesetzt werden. Und es sollten von Beginn an "möglichst konkret präzise große Themen festgeschrieben" werden. Schließlich gehe es darum, die notwendigen Schritte auch gemeinsam zu erklären. "Nicht etwas beschließen, einen Vorschlag zu machen, und am nächsten Tag den anderen rausschicken, der erklärt, es war nicht so gemeint". Schüssel forderte ein "gemeinsames Vertrauen", das nur in einer "Vertrauensbasis wachsen" könne. Die Probleme erforderten ein "rechtzeitiges Handeln und mutige Schritte". Schüssel: "Man sollte sich nicht in der Illusion wiegen, wer zuviel Gegenwind spürt, geht meistens in die falsche Richtung".

Insgesamt wertete der Kanzler die Gesprächsbasis mit allen drei anderen Parteichefs als "gut. Wir können selbst in schwierigen Zeiten miteinander reden. Ich kann mit Gusenbauer gut reden, ich habe immer mit Van der Bellen hervorragenden Kontakt gehabt. Und Haupt ist ein Parteiobmann, der in der Regierung sitzt und mit dem man immer wieder heikle Fragen besprechen kann". Die Probleme würden oft in der "zweiten, dritten Ebene" beginnen.