Finz: Vorwurf der Vorbereitung einer Minderheitsregierung "blanker Unsinn"

Finanz-Staatssekretär Alfred Finz hat am Freitag bestätigt, dass das Finanzministerium einen Antragsentwurf für ein gesetzliches Budgetprovisorium an alle Parlamentsparteien geschickt. Dass die ÖVP damit eine Hürde für eine mögliche Minderheitsregierung umschiffen wollte, wies Finz aber als "blanken Unsinn" zurück. Das sei nur aus Sorge um das Budget geschehen, um eine Verteuerung der Kredite zu verhindern.

"Das war keine ÖVP-Aktion", betonte Finz, sondern "unser alleiniger Vorstoß von Karl-Heinz Grasser und mir". Mit der ÖVP sei das überhaupt nicht abgesprochen gewesen. Der Staatssekretär gestand aber zu, dass mit einer gesetzlichen Regelung des Budgetprovisoriums rein rechtlich für heuer kein Budget mehr beschlossen werden müsste. "Allerdings würden wir damit unsere Stabilitätsziele nicht erreichen", sondern ein Defizit von "1,6 bis 1,8 Prozent" des BIP erreichen. Deshalb wäre trotzdem ein Budget für heuer notwendig, unterstrich Finz.

Da für heuer noch kein Budget beschlossen wurde, gilt automatisch das vorjährige Budget weiter, wobei für jedes Monat jeweils ein Zwölftel zur Verfügung steht. Außerdem dürfen nur bis zu 50 Prozent der vorjährigen Finanzschuld an neuen Verbindlichkeiten aufgenommen werden. Hier könnte ab April oder Mai ein Engpass entstehen, argumentierte Finz. Wenn man dann Kredite aufnehmen müsse, würden sich diese verteuern, weil die potenziellen Kreditgeber natürlich auch um diese Situation Bescheid wissen. Und wenn die Kreditzinsen nur um 0,1 Prozent höher werden, würde das Mehrkosten von 200 Millionen Euro pro Jahr bedeuten. Um diese Situation zu verhindern und ein Gefahr für das Budget zu vermeiden, habe das Finanzministerium vorgeschlagen, das automatische Budgetprovisorium gesetzlich zu regeln, erklärte Finz.

Schweitzer: Vorleistung für Minderheitsregierung
FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer erklärt dazu: "Ich kenne das Ansinnen der ÖVP. Das wäre eine Vorleistung für eine Minderheitsregierung. In Wahrheit muss man aber schauen, dass man eine ordentliche Regierung und ein ordentliches Budget macht und aufhören zu taktieren."

SPÖ-Finanzexperte Christop Matznetter meint: "Zwei Parteien sind bereit, sofort in Regierungsverhandlungen einzutreten. Die Spielereien mit der Sonderregel müssen endlich ein Ende haben." Sollte die ÖVP eine Minderheitsregierung bilden, würde das laut Matznetter alle ihre Worte über die Reformdramatik als "leere Hülsen" entlarven, denn: "wie soll eine Minderheitsregierung die großen Probleme lösen?"

Minderheitsregierung "gefährlich"
In der Freitag-Ausgabe des "Standard" bezeichnet SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die Spekulation mit einer Minderheitsregierung "für außerordentlich gefährlich. Zum einen besteht die Gefahr eines Krieges im Irak und einer Destabilisierung der weltpolitischen Lage. In dieser Situation in Österreich über keine handlungsfähige Regierung zu verfügen, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützt, halte ich für grob fahrlässig. Und zweitens lösen sich die Probleme, die anstehen, nicht durch Zeitablauf, sondern werden jeden Tag größer."

Die Grünen wären erst bereit einer gesetzlichen Regelung des Provisoriums zuzustimmen, wenn die Gebarung der Republik gefährdet wäre. "Das ist frühestens im April oder Mai", erklärt der Grüne Abg. Werner Kogler, der der ÖVP vorwirft, sie schicke sich an, bis April zu taktieren.