ÖVP will 1 Mrd. € bei Pensionen sparen

Bis 2006 wollen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die ÖVP eine Milliarde Euro im Pensionsbereich einsparen. Davon sollen 640 Millionen Euro auf die Abschaffung der ASVG-Frühpensionen entfallen, erklärte SPÖ-Verhandlerin Barbara Prammer laut Radio-"Morgenjournal" des ORF.

Das ist offenbar der Hintergrund für die von der ÖVP angestrebte rasche Abschaffung der Frühpensionen. Weder das Finanz- noch das Wirtschaftsministerium wollten dazu jedoch am Freitag Stellung nehmen.

Ab 2004 will die ÖVP das Frühpensionsalter von 56,5 Jahren für Frauen und 61,5 Jahren für Männer anheben. Pro Quartal soll das Frühpensionsalter um zwei Monate steigen. Im Jahr 2009 wären damit die Frühpensionen wegen langer Versicherungsdauer abgeschafft, es gäbe nur noch das Regelpensionsalter von 60 Jahren für Frauen und 65 für Männer.

Nach Berechnung des Sozialexperten Franz Kohmaier brächte die Abschaffung der Frühpension theoretisch insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2010 - knapp zwei Milliarden durch höhere Beitragseinnahmen für längeres Arbeiten, etwas mehr als 4,5 Milliarden durch geringere Ausgaben. Kohmaier relativiert jedoch selbst, dass dieser hochgerechnete Wert natürlich "Illusion" sei. Kurzfristig sei mit höchstens rund 50 Prozent dieser Summe zu rechnen. Der tatsächliche Spareffekt sei aber schwer vorauszusagen. Denn auch künftig wird ein Teil der Österreicher vorzeitig, dann eben nicht in die "klassische" Frühpension, sondern - nach Krankheit - in die Invaliditätspension gehen. Außerdem könnte es Mehrausgaben für Arbeitslose geben.

SP-Haider bleibt bei Nein zu Koalition mit ÖVP
Der oberösterreichische SPÖ-Landesvorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider bleibt bei seinem Nein zu einer Koalition mit der ÖVP, das er zuvor schon im Bundesparteipräsidium deponiert hatte. Er begründete es in einer Pressekonferenz am Freitag in Linz damit, dass die ÖVP in den Sondierungsgesprächen Forderungen erhoben habe, "die nur mehr mit der Bezeichnung Sozialabbau und Ausverkauf wichtiger österreichischer Interessen versehen werden können". Haider bezeichnete ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als "Pokerspieler". Soziallandesrat Josef Ackerl (S) sprach die Möglichkeit an, dass der Bundespräsident das Mandat zur Regierungsbildung dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer erteilt.

Haider berichtete, die ÖVP verlange eine Pensionsreform, die im Endeffekt dazu führen werde, dass die Menschen länger arbeiten müssten und deutlich weniger Pension bekämen. Er kritisierte weiters Pläne zu Selbstbehalten in der Krankenversicherung und dass es trotz steigender Arbeitslosenzahlen keine zusätzliche Mittel für die Arbeitsmarktverwaltung geben solle. Außerdem sollten österreichische Betriebe wie die Voest-Stahl, VA-Tech, Böhler-Uddeholm, Postbus, Post und Telekom zu 100 Prozent verkauft werden, befürchtet Haider. Darüber hinaus habe die ÖVP sämtliche SPÖ-Forderungen zur Frauenpolitik abgelehnt und beharre weiter auf Abfangjägern und Studiengebühren. Das sei eine falsche Politik, dafür habe die SPÖ keinen Wählerauftrag, argumentierte Haider.