VP-Vorab-Budget: 1. Schritt zu Minderheitsregierung?

Die ÖVP habe bei den drei anderen Parlamentsparteien vorgefühlt, ob sie bereit wären, statt des derzeit gültigen automatischen Budgetprovisorium ein gesetzliches zu akzeptieren. Vertreter der drei anderen Parteien lehnen dieses Ansinnen entschieden ab, sie vermuten dahinter die Absicht, eine Minderheitsregierung bilden zu wollen.

Das berichtet der "Kurier" in seiner Freitag-Ausgabe.

Trick, um Widerstand auszuschalten?
Da für heuer noch kein Budget beschlossen wurde, gilt autoamtisch das vorjährige Budget weiter, wobei für jedes Monat jeweils ein Zwölftel zur Verfügung steht. Würde diese Regelung gesetzlich beschlossen werden, würde sich der Beschluss eines Budget erübrigen und damit hätte eine etwaige ÖVP-Minderheitsregierung eine der wichtigsten Hürden zumindest bis in den Herbst genommen. Die notwendige Parlamentsmehrheit dafür ist aber nicht in Sicht.

Stummvoll: "Schwachsinn!"
ÖVP-Finanzssprecher Günter Stummvoll erklärte am Donnerstag im "Abendjournal" des ORF-Radio zum Thema gesetzliches Budgetprovisorium: Er habe dieses Gerücht heute schon einmal "als Schwachsinn bezeichnet". Richtig sei vielmehr, dass das Finanzministerium ein Provisorium vorgelegt habe, so Stummvoll.

FPÖ-Klubobmann Karl Schweitzer erklärt dazu: "Ich kenne das Ansinnen der ÖVP. Das wäre eine Vorleistung für eine Minderheitsregierung. In Wahrheit muss man aber schauen, dass man eine ordentliche Regierung und ein ordentliches Budget macht und aufhören zu taktieren."

SPÖ-Finanzexperte Christop Matznetter meint: "Zwei Parteien sind bereit, sofort in Regierungsverhandlungen einzutreten. Die Spielereien mit der Sonderregel müssen endlich ein Ende haben." Sollte die ÖVP eine Minderheitsregierung bilden, würde das laut Matznetter alle ihre Worte über die Reformdramatik als "leere Hülsen" entlarven, denn: "wie soll eine Minderheitsregierung die großen Probleme lösen?"

Minderheitsregierung "gefährlich"
In der Freitag-Ausgabe des "Standard" bezeichnet SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die Spekulation mit einer Minderheitsregierung "für außerordentlich gefährlich. Zum einen besteht die Gefahr eines Krieges im Irak und einer Destabilisierung der weltpolitischen Lage. In dieser Situation in Österreich über keine handlungsfähige Regierung zu verfügen, die sich auf eine Mehrheit im Parlament stützt, halte ich für grob fahrlässig. Und zweitens lösen sich die Probleme, die anstehen, nicht durch Zeitablauf, sondern werden jeden Tag größer."

Die Grünen wären erst bereit einer gesetzlichen Regelung des Provisoriums zuzustimmen, wenn die Gebarung der Republik gefährdet wäre. "Das ist frühestens im April oder Mai", erklärt der Grüne Abg. Werner Kogler, der der ÖVP vorwirft, sie schicke sich an, bis April zu taktieren.