Die ersten Gesetzesbeschlüsse noch ohne Regierung

Harmonisch ist der Auftakt zur ersten Arbeitssitzung des Nationalrats in dieser Legislaturperiode verlaufen. Der am 24. November neu gewählte Nationalrat hat am Donnerstag die ersten beiden Gesetzesbeschlüsse gefasst - und beide, sowohl die Beamtengehalts-Anpassung 2003 als auch die Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze für Ehepaare, einstimmig.

Auf der Regierungsbank nahmen noch die "alten" Regierungsmitglieder Platz, die mit wenigen Ausnahmen auch in den Abgeordneten-Reihen sitzen, da bekanntlich noch keine neue Regierung gebildet ist.

Aufhorchen ließ der SP-Abgeordnete Josef Broukal, der Studiengebühren nicht mehr grundsätzlich ablehnte.

Intensive Gespräche hinter den Kulissen
Die erste Arbeitssitzung des Nationalrates wurde auch intensiv zu informellen Gesprächen zwischen und innerhalb der Parteien genützt. Eingefunden im Hohen Haus hatten sich auch Nicht-Abgeordnete wie der Vorarlberger FPÖ-Chef Hubert Gorbach, der sich im Haus an der Seite des Dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn zeigte. Auch sonst war in den Gängen so manche Koalitionsplauderei zu beobachten. Auffällig zurückgezogen verhielten sich dabei die Grünen, die nicht gerade den Medienkontakt suchten. Prominentester Abwesender war der FPÖ Chef: Herbert Haupt war wegen des EU-Sozialminister-Treffens nicht im Hohen Haus und ließ sich von seinem Geschäftsführer Karl Schweitzer vertreten.

Möglicherweise ihren letzten Auftritt im Nationalrat hatte die für Beamten-Belange zuständige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) bei der Behandlung des Gehaltsabschlusses der Beamten für 2003. Sie deponierte einmal mehr ihre Forderung nach einem einheitlichen Dienst- und Pensionsrecht für alle Berufsgruppen. Sowohl dafür als auch für die Staatsreform lägen die Grundlagen bereits vor, "nun braucht man den politische Willen, das auch umzusetzen".

Beamten-Vertreter von SPÖ und ÖVP nutzten die Debatte über Gehaltsanpassung dazu, im Zuge der Koalitionsgespräche vorgebrachte Vorschläge zurückzuweisen, die den öffentlichen Dienst "verunsichern". Man sei dankbar für Reformvorschläge, die etwas weiterbrächten, auf Aussagen, die "Verunsicherung und Frustration" bei den Beamten erzeugen, könne man aber verzichten, sagte der Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ÖVP-Abg. Fritz Neugebauer. SP-Beamten-Vertreter Otto Pendl verteidigte den öffentlichen Dienst: Die Beamten seien Garanten für einen geordneten Ablauf des Staates.

Ahnungslosigkeit bei Pensionen
Das Thema Pensionsreform, einer der umstrittenen Punkte in den Koalitions-Verhandlungen, wurde auch anlässlich der Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Ehepaare thematisiert. Einmal mehr wurde klar, dass Einigkeit nur darüber besteht, dass eine weitere Reform nötig ist, nicht aber darüber, wie sie konkret aussehen soll.

Kompromiss bei Studiengebühr
Ein weiteres Thema der Koalitions-Gespräche, die Abschaffung der Studiengebühr, brachte eine kleine Überraschung. Zwar blieb die SPÖ (wie die Grünen) beim Nein zu den Beiträgen, allerdings plauderte Broukal aus den vertiefenden Gesprächen mit der ÖVP aus, dass für seine Fraktion offenbar doch Kompromiss-Varianten mit sozialer Abfederung möglich wären. Als Beispiel nannte er etwa eine Gebühr über die gesamte Studienzeit, da damit Studenten mit einem Nebenjob nicht zusätzlich belastet würden. ÖVP und FPÖ blieben jedenfalls dabei, dass es sich bei den Beiträgen um eine sinnvolle Maßnahme handle.

Einig beim Tierschutz
Weitgehende Einigkeit herrschte in der Frage eines Bundes-Tierschutzgesetzes, zu dem sich seit dem Wahlkampf auch die ÖVP bekennt. Auf Details wurde allerdings noch nicht eingegangen.

Ihren ersten Auftritt hatten einige "Jung-Abgeordnete", die mit der Wahl vom 24. November ins Hohe Haus einzogen - darunter Ingrid Wendl (V), Broukal (S), Magda Bleckmann (F) und Sabine Mandak (G). Der Nationalrat hat am Donnerstag auch die Ausschüsse gewählt. Entsprechend dem Wahlergebnis hält die ÖVP künftig in 16 Ausschüssen den Vorsitz, die SPÖ in 13 und FPÖ und Grüne jeweils in drei.