Grüne sehen ÖVP-Angebot taktisch motiviert

Die SPÖ hat sich nun endgültig festgelegt: Sie drängt bereits auf Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Die zeigt den roten allerdings nun die Kalte Schulter und will auch noch mit den Grünen und der FPÖ reden. Die Grünen sehen das jüngste Angebot der ÖVP für weitere Sondierungsgespräche aber als "mindestens einmal taktisch motiviert".

Die Grünen sehen das jüngste Angebot der ÖVP für weitere Sondierungsgespräche als "mindestens einmal taktisch motiviert". Die ÖVP sei in einem "Lizitationsverfahren, wo sie jetzt noch glaubt, mit verschiedenen Vorgangsweisen nach allen Seiten im Kreis herum ihre Position zu verbessern", äußerte sich der Grüne Abgeordnete Werner Kogler im Radio-Mittagsjournal des ORF skeptisch. Die ÖVP werde mit dieser Taktik aber Probleme bekommen. Die Zeit verstreiche und "in Wahrheit geht nichts weiter", so Kogler.

Der stellvertretende Grüne Klubobmann Karl Öllinger meinte, er halte es für "vernünftig, dass wir auf einer Gesprächsebene zunächst abklären, ob es Gemeinsamkeiten zwischen ÖVP und Grünen gibt. Wie das genannt wird, ist im Prinzip egal". Was schwarz-grüne Gespräche auf Klubebene betrifft, gibt es keine Auskünfte, doch dürften diese Anfang nächster Woche stattfinden.

SPÖ von kalter Schulter der VP ungerührt
Die endgültige Entscheidung über eine Regierungs-Beteiligung der SPÖ wird ein außerordentlicher Bundesparteitag treffen. Einen solchen hat der SPÖ-Vorstand in seiner Sitzung Mittwochnachmittag bereits für 14. Februar in Wien beschlossen. Sollten die Verhandlungen bis dahin nicht beendet sein, wird der Parteitag auf "einen geeigneten Zeitpunkt verschoben, der es erlaubt, die Entscheidung über eine Regierungsbeteiligung zeitgerecht zu treffen", heißt es in dem einstimmig vom Vorstand beschlossenen Antrag.

ÖVP und SPÖ hätten offenbar unterschiedliche Auffassungen über den Sinn von Sondierungsgesprächen gehabt. So reagierte SP-Chef Alfred Gusenbauer auf die Äußerungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der die bisherigen Gespräche als "eher enttäuschend" bezeichnet hatte. Er habe keine hohe Erwartungshaltung gehabt, daher sei er auch nicht enttäuscht, sagte Gusenbauer am Mittwoch nach dem SP-Vorstand. Die Sondierungen hätten nur dazu gedient, die Problembereiche abzustecken. Tatsächliche Lösungsvorschläge könnten nur in Verhandlungen ausgearbeitet werden.

Gusenbauer "schon morgen für Verhandlungen bereit"
Gusenbauer hält dabei am Grundsatz seiner Partei fest, dass man zu keine Parallelverhandlungen bereit sei. Aus seiner Sicht könnte man bereits morgen mit Verhandlungen beginnen, meinte Gusenbauer. Wenn die ÖVP aber mit den anderen Parteien weitere Gespräche führen wolle, so sei das ihr gutes Recht. Er gab Schüssel aber mit auf den Weg: "Die Ungeduld bei den Österreichern steigt."

Zu Schüssels Äußerung, man werde keine Vorbedingungen akzeptieren, meinte Gusenbauer: "Jeder ist für seine Formulierungen selbst verantwortlich". Es müsse aber klar sein, dass die SPÖ auf Basis ihres Wahlprogrammes operiere und dieses als "Zielsetzung" für allfällige Verhandlungen nehme.