Molterer: Inhalte müssen passen

Die SPÖ hat sich nach ausgiebigen Sondierungen in Sitzungen des Partei- und FSG-Präsidiums am bzw. Mittwoch im SP-Vorstand zu Regierungsverhandlungen durchgerungen - die ÖVP brach dennoch nicht in Jubelgeschrei aus, im Gegenteil. Alles offen, lautet weiterhin die Devise von ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel. Auch Partei-Vize Molterer meinte, es gehe nun darum, dass "die Inhalte passen".

Es könne nicht nur darum gehen, eine möglichst breite Regierung zu bilden, sondern die ÖVP wolle "auch sicherstellen, dass die Inhalte passen", erklärte der stellvertretende Parteichef Wilhelm Molterer Mittwoch in der "ZiB 2". Dieser Weg sei "nicht einfach". Zur langen Dauer der Verhandlungen meinte Molterer, Qualität sei wichtiger als die Dauer. Keine Angaben wollte er über die Chancen für Schwarz-Rot machen und auch nicht darüber, ob seiner Meinung nach die FPÖ stabil genug wäre, um mit ihr die Koalition fortzusetzen.

Molterer verwies nur auf die "nächste Etappe", das angekündigte Gespräch mit der FPÖ und mit den Grünen. Außerdem erwarte die ÖVP von der SPÖ die "notwendigen Antworten für Österreich auf unsere Fragestellungen" und "dann wird eine Entscheidungsgrundlage da sein".

Wie von Parteichef Wolfgang Schüssel am Nachmittag bereits formuliert, zeigte auch Molterer eine "gewisse Enttäuschung" darüber, dass die SPÖ die Zeit der "vertieften Gespräche" nicht genutzt habe, um die "notwendigen Antworten" zu geben - und warf der SPÖ vor, mit Bedingungen in eine Verhandlung zu gehen, sei "nicht gut".

Die ÖVP habe ihre "inhaltlichen Notwendigkeiten für Österreich" definiert und wolle nun konkrete Antworten, etwa ob die SPÖ bereit sei, die Frühpensionen ab 2004 abzuschaffen. "Leider Signale in die falsche Richtung" habe es von der SPÖ in Sachen Budget-Konsolidierung gegeben, meinte Molterer.

Schüssel sauer über SP-Bedingung!
Der ÖVP-Chef will nun auch noch mit Freiheitlichen und Grünen zu Ende sondieren. Zwischen FPÖ und ÖVP ist dazu bereits seit Tagen für kommenden Montag eine Plenarrunde fixiert. Die Grünen bestätigten lediglich die Vereinbarung von "Gesprächen", die es bereits jetzt auf Klubebene gebe, die fortgesetzt werden sollen. Inhaltlich war keine Stellungnahme zu erhalten.

SP-Präsidium und -Vorstand für Koalitionsverhandlungen
Mittwoch Vormittag hatte der Koalitionspfeil noch stärker als jemals zuvor seit der Nationalratswahl im November in Richtung Schwarz-Rot gezeigt: nach dem SPÖ-Präsidium Dienstag Abend stimmte auch das erweiterte FSG-Präsidium Mittwoch Vormittag für die Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit der ÖVP - und zwar überraschenderweise einstimmig. Auch der SPÖ-Vorstand hat offiziell Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP abgesegnet. Bei einer Abstimmung in der knapp vierstündigen Sitzung gab es in dem rund 70köpfigen Parteigremium nur sechs Gegenstimmen, teilte Parteichef Alfred Gusenbauer in einer anschließenden Pressekonferenz Mittwochabend mit. Man nehme zur Kenntnis, dass die Volkspartei noch mit Grünen und der FPÖ sondieren wolle. Sollte die ÖVP dann aber "endlich" bereit sein, ihrem Auftrag zur Regierungsbildung nachzukommen, stehe die SPÖ zu Koalitionsverhandlungen bereit.

Die Auflage der roten Gewerkschafter, die keinen eigenen Vertreter in das SPÖ-Verhandlungsteam entsenden wollen: die vom Präsidium vorgegebenen Inhalte müssten in den Verhandlungen voll eingebracht werden. Konkret fordert die SPÖ eine große Steuerreform, einen Verzicht auf Abfangjäger, die Abschaffung von Studiengebühren, eine große Reform des Gesundheitsbereichs mit Abschaffung der Ambulanzgebühren, die Sicherung der Pensionen, eine Staatsreform sowie eine aktive Frauenpolitik.

Das Murren aus der Volkspartei ließ nicht lange auf sich warten. So meinte VP-Vize Elisabeth Zanon-zur Nedden Mittwoch Früh vor Beginn der großen Runde von ÖVP und SPÖ, sie halte es nicht für sinnvoll, wenn man sich vor Verhandlungen inhaltlich festlege, "weil man sich sicher etwas vergibt". Kritik kam auch aus der Wiener, der oberösterreichischen und der Salzburger ÖVP. So meinte etwa der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger, es werde an der SPÖ liegen, entsprechende Abstriche und Zugeständnisse zu machen. Und seine oberösterreichischer Kollege Josef Pühringer sagte, "Koalitionsverhandlungen dürfen nicht so geführt werden, dass man einen konkreten Punkt heraus pickt und sagt, entweder Ja oder Nein oder sonst geht es mit uns nicht."

Schüssel ärgerlich über Bedingungen
Am schärfsten formulierte es aber dann Schüssel Mittwoch mittags: "Wer mit uns verhandlen will, darf keine Bedingungen stellen. Wir werden niemals Bedingungen akzeptieren." Bei den Sondierungen sei man sich im "Problemaufriss" zwar näher gekommen, bei den konkreten Zielen seien die Gespräche aber enttäuschend verlaufen. Für ein Regierungsprogramm müssten die Eckpunkte der großen Reformen außer Streit stehen. Dabei nannte er u.a. das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts über den Konjunkturzyklus, eine Pensionsreform, wobei die Abschaffung der Frühpensionen wegen langer Versicherungsdauer ab 2004 in Angriff genommen werden müsse oder die Vereinheitlichung der Gesundheitssysteme.

Gusenbauer: Entscheidung bis Ende nächster Woche
Entsprechend wenig euphorisch, aber dennoch vom Grundtenor noch positiv die Stellungnahme von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nach der schwarz-roten Runde: er erwarte sich von der ÖVP eine Entscheidung bis Ende kommender Woche. Und: Aufgabe von Verhandlungen werde es dann sein, "Brücken zu schlagen, wo sie heute noch nicht sind".