Haider: An Steuerentlastung geht kein Weg vorbei

Jörg Haider meldet sich mit Ratschlägen an die Regieung in der Bundespolitik zurück! Für den Kärntner Landeshauptmann geht an einer Steuerentlastung kein Weg vorbei. Nach der notwendigen Budgetsanierung müsse nun eine Steuerentlastung folgen, ähnlich wie es auch das Beispiel USA vorzeige.

Dies sagte Haider am Montag in Klagenfurt gegenüber den Vertretern der Union des Consularischen Corps in Österreich (UCCA), die ihn nach Einschätzung der wirtschaftlichen Situation befragten.

Es brauche strukturelle Reformen, etwa bei der Verwaltung und auch der nächste Schritt in der Pensionsreform sei fällig. Allein das Beispiel, dass das Land Kärnten selbst enorme Gelder aufwendet, um Bundesaufgaben im Schulbereich zu bewältigen, mache den Reformbedarf deutlich. Angesichts der massiven Veränderungen werde "mehr politstrategisch gedacht als nach Lösungen gesucht", sagte Haider laut Landespressedienst. Man wolle offensichtlich Zeit gewinnen, verwies er auf bevorstehende Landtagswahlen in Niederösterreich und Tirol. Vielleicht werde aber auch der Weg über eine Minderheitsregierung hin zu einer Alleinregierung a la Kreisky angedacht.

Die ehrenamtlich in Österreich tätigen Konsulen und Generalkonsulen unter Vizepräsident Wolfgang Breitenthaler (vertritt Sierra Leone) und Generalkonsul Siegfried Hödl (Gambia), verstärkt durch die in Kärnten tätigen Konsulen, unter ihnen Wolfgang Röhrs, Gert Seeber, Dieter Kern und Sepp Prugger, wollten ihren Dienst und ihre vielfältigen Aufgaben für ihre Entsenderländer und für Österreich deutlich machen. Sie wurden im Klagenfurter Landhaus von Landtagspräsident Jörg Freunschlag herzlich begrüßt.

Der Landeshauptmann verwies auf die aktive Nachbarschaftspolitik zwischen Kärnten, Friaul und Slowenien und auf die vielen Partnerschaftsprojekte etwa mit Czernowitz. Er sei bereit, sinnvolle entwicklungspolitische Initiativen zu unterstützen, betonte Haider. Weitere Themen bildeten auch die Asylproblematik sowie das Problem der Scheinehen. Hervorgehoben wurde auch die gute Kooperation zwischen den Kärntner Konsulen und der Landesregierung.