Für Haupt liegt Koalitions-Ball jetzt bei Schüssel

Forderungen und Aufforderungen an die Adresse der ÖVP hagelte es bei einer Pressekonferenz der FPÖ-Spitze am Montag. Für FP-Chef Haupt liegt der "Ball bei Schüssel" und für seinen Vize Prinzhorn muss die ÖVP mehr Geschlossenheit zeigen.

FP-Vize Thomas Prinzhorn dreht in Sachen Koalitionsspielereien also den Spieß um. Den Vorwürfen der ÖVP bezüglich der Instabilität der Freiheitlichen hielt er die Forderung entgegen, dass die Volkspartei endlich geschlossen agieren müsse: "Ich vermisse die Einstimmigkeit der ÖVP, wie das Land weiter regiert werden soll." Unterschiedliche Positionen beim potenziellen Koalitionspartner ortet Prinzhorn etwa bezüglich des Datums der Steuerentlastung, beim Beamtenabbau sowie in der Frage beliebtester Koalitionspartner.

Unter anderem verwies der stellvertretende FP-Chef darauf, dass einerseits Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (VP) den Abbau von 20.000 Landesbeamten nach dem Prinzip "Köpfe ab" fordere, dann aber sofort der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) öffentlich dagegen auftrete. Dann gebe es noch die Aussage des auf ÖVP-Ticket reisenden Finanzministers Karl-Heinz Grasser, wonach eine Steuerentlastung erst 2005 kommen solle, andere VP-Politiker sprächen aber vom kommenden Jahr. Bezüglich der Farbenkombination der neuen Regierung gebe es die unterschiedlichsten Positionen in der ÖVP, manche hätten ihre Präferenzen auch immer wieder gewechselt, witzelte der FP-Vize.

Keine Absage an Schwarz-Blau
Eine Absage an eine Koalition mit der ÖVP sind die Aussagen Prinzhorny freilich nicht. Der freiheitliche Finanzsprecher lobte ausdrücklich das 10-Punkte-Programm der Volkspartei, beruhe es doch im Wesentlichen auf FPÖ-Positionen. Allerdings verlangte Prinzhorn auch hier mehr Klarheit: "Herr Bundeskanzler, zeigen sie, welche Maßnahmen, nicht Prinzipien, sie bereit sind mit uns anzugehen."

Haupt wünsch sich höheres Tempo
An FP-Chef Herbert Haupt lag es bei der Pressekonferenz, ein weiteres Mal darauf hinzuweisen, dass es hoch an der Zeit wäre, nun ernsthaft mit der Regierungsbildung anzufangen: "Der Ball für die Zukunft liegt beim Kollegen Schüssel", wünschte er sich vom VP-Chef ein höheres Tempo. Ansonsten verlangte Haupt - unterstützt von seiner Stellvertreterin Magda Bleckmann - neuerlich, dass die Länder bei der Verwaltungsreform ordentlich mitziehen müssten. Der dritte Parteivize Max Walch forderte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch auf, "endlich" die 1.000 Euro Mindestlohn auch in jenen Branchen durchzusetzen, wo dieses Grundeinkommen noch nicht kollektivvertraglich garantiert sei.